Zuger Kantonsrat sagt Ja zum Ständemehr für das EU-Vertragspaket
Der Zuger Kantonsrat wird beim Bund das Ständemehr für die Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen einfordern. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag eine entsprechende Standesinitiative bei einer Enthaltung mit 46 Ja- zu 28 Nein-Stimmen gutgeheissen.
(Keystone-SDA) Die Motion war von der SVP-Fraktion eingereicht worden. Die Regierung unterstützte das Anliegen, wie der zuständige Landammann Andreas Hostettler (FDP) am Donnerstag in der Debatte bekräftigte. Die Regelungen seien von «grosser Bedeutung» und hätten direkte Auswirkungen auf den Kanton Zug. «Wir senden damit ein klares Signal Richtung Bern», sagte er.
Bei der Standesinitiative handle es sich weder um «ein Relikt» noch um ein «überflüssiges Hindernis», sagte der Sprecher der Motionäre, Michael Riboni (SVP). Sie sei ein wichtiges Korrektiv für die kleineren Kantone und die Sprachminderheiten.
Auch Michael Arnold (FDP) unterstützte das Anliegen. Ein Entscheid von «solch historischer Tragweite» solle demokratisch möglichst breit abgestützt werden. Corina Kremmel (Mitte) sagte, ihre Fraktion werde das Ansinnen grossmehrheitlich unterstützen. Es sei ein «Ja zum Föderalismus».
Ablehnende Haltung der Ratslinken und der GLP
Anderer Meinung waren die Sprecherinnen und Sprecher von SP, GLP und ALG. Barbara Gysel (SP) sagte, nicht jede wichtige oder umstrittene Vorlage brauche neben dem Volksmehr «eine zusätzliche Hürde». Klemens Iten (GLP) hielt fest, es gebe keinen Automatismus, wonach mehr Ständemehr auch mehr Demokratie bedeute. Luzian Franzini (ALG) fragte, warum die Stimme eines Urners dreimal mehr Wert sein solle als die eines Zugers.
Der Bundesrat empfahl der Bundesversammlung, die sogenannten Bilateralen III dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit würde bei einer Abstimmung das Volksmehr für den Abschluss der Verträge genügen. Der Ständerat berät das EU-Vertragspaket im September und damit auch den Referendumsmodus, also ob fakultatives oder obligatorisches Ständemehr zum Tragen kommt. Ein definitiver Entscheid dürfte frühestens im kommenden Jahr fallen.
In der Zentralschweiz hat sich auch der Nidwaldner Landrat für die Ergreifung einer Standesinitiative ausgesprochen. Die Parlamente von Schwyz und Luzern erteilten diesem Anliegen eine Abfuhr.
