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Bilanz 6. Demokratie-Weltgipfel 2016


Direkte Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem



Von Renat Kuenzi, San Sebastian




Das Vorzeigeprojekt von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Sachen Bürgerbeteiligung: Die Umwandlung der Mariahilferstrasse von der Hauptverkehrsachse in eine autofreie Flanierzone für Fussgänger. (Wien.gv.at)

Das Vorzeigeprojekt von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Sachen Bürgerbeteiligung: Die Umwandlung der Mariahilferstrasse von der Hauptverkehrsachse in eine autofreie Flanierzone für Fussgänger.

(Wien.gv.at)

Morgen des 23. Juni 2016: Die Überraschung - der Brexit ist Tatsache. 

8. November 2016: @realDonaldTrump ist "realer" Präsident der USA. Zwei Volksentscheide, zwei schlechte Nachrichten für die Demokratie, weil zweimal nationalistischer Populismus jegliche inhaltliche Debatte im Keim erstickte. "Donald Trump: Sein Sieg bringt die Demokratie in Gefahr", titelte das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" danach. 

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Wie diese Gefahr abwenden? Dies war eines von drei Hauptthemen, welche die versammelten Expertinnen, Spezialisten, Politiker, Aktivistinnen sowie Forscher im Baskenland debattierten.

"Die Demokratie gilt heute verbreitet als schlecht oder gar gefährlich", konstatierte die Schwedin Annette Fath-Lcic von International IDEA, einer zwischenstaatlichen Organisation, die weltweit Demokratie fördert.

"2016 war das intensivste Jahr für die direkte Demokratie, seit wir darüber Statistik führen. Aber war es auch ein gutes Jahr für die Demokratie?", fragte David Altman, der in Santiago/Chile vergleichende Politik lehrt.

Wo beginnt die Verteidigung der Demokratie?

Die Antwort des Schweizer Demokratie-Spezialisten Andreas Gross: "2016 war das Jahr der Abstimmungen." Man beachte die unterschiedlichen Begrifflichkeiten. Denn diese sind in der Politik viel mehr als Wortklaubereien, wie Sprachspezialisten vermehrt hingewiesen haben. So auch David Eugster jüngst auf #DearDemocracy.

Antwort Nr. 1: Die Verteidigung der Demokratie beginnt beim Begriff. Dafür machte sich David Altman stark. "Wir müssen eine präzise Terminologie festlegen und immer wieder klar machen, dass die Urnengänge über den Brexit oder jener über den Friedensplan in Kolumbien Plebiszite waren, die mit einer demokratischen Abstimmung nichts zu tun haben.

Paul Jacob, ein Journalist und Campaigner aus den USA, brach es auf die simple Formel herunter: "Eine Volksabstimmung ist positiv, ein Plebiszit negativ."

Der Aufstieg der Populisten ist vor allem dadurch befeuert, dass sich demokratisch gewählte Regierungen zunehmend vom echten, ernsthaften Dialog mit den Bürgern verabschiedet haben. Die Folgen sind Gräben, die sich zwischen Volk und seinen Repräsentanten öffnen und welche die Populisten mit Hochgenuss vertiefen.

Graben Politiker - Volk: wie zuschütten?

Antwort Nr. 2 gab Salvör Nordal, Ethikerin aus Reykjavik: "Direkte Demokratie, insbesondere die Volksinitiative, ist der Weg, um diese Gräben zu überbrücken." Island habe diese Chance bei den Wahlen von Ende Oktober leider verpasst.

Anders tönte es von Teilnehmenden aus Spanien und Italien, wo Protestbewegungen von unten die alten, korrupten Ordnungen der Parteien knackten und den Sprung in Exekutiven und Lokalparlamente schafften. Das Movimento Cinque Stelle (M5S) in Italien und Podemos stehen für einen Aufbau moderner Bürgerbeteiligung von unten. 

Demokratien erneuern - wer und wie?

Soziale Medien oder gar der Journalismus als Gefahr für die Demokratie? Nein, sagte Reto Gysi, Vize-Chefredaktor von swissinfo.ch (2. von rechts), am Weltforum in einer Expertenrunde. Die anderen Teilnehmenden waren: Max Steinbeis, Gründer #Verfassungsblog (links), Annette Fath-Lcic (International IDEA) sowie Andres Martinez (Zocalo Public Square, rechts). (swissinfo.ch)

Soziale Medien oder gar der Journalismus als Gefahr für die Demokratie? Nein, sagte Reto Gysi, Vize-Chefredaktor von swissinfo.ch (2. von rechts), am Weltforum in einer Expertenrunde. Die anderen Teilnehmenden waren: Max Steinbeis, Gründer #Verfassungsblog (links), Annette Fath-Lcic (International IDEA) sowie Andres Martinez (Zocalo Public Square, rechts).

(swissinfo.ch)

Kein Wunder, dass beide voll auf digitale Demokratie setzen. So Software-Entwickler Pablo Soto (Mitglied der Madrider Stadtregierung) sowie die beiden Italiener Riccardo Fraccaro vom M5S und Davide Casaleggio darlegten. Ihre gemeinsame Antwort Nr. 3: Mit moderner, vor allem digitaler direkten Demokratie die Demokratien in ihren Ländern weiterentwickeln. Dies umfasst neben dem Campaigning, der Kommunikation gegen innen und aussen insbesondere auch die Finanzierung via Crowdfunding.

Die neuen Protest-Politiker: Woher nehmen sie das Demokratie-Knowhow? 

Casaleggio präsentierte ein taufrisches Projekt, das er für M5S erarbeitete. Die Bewegung stand nämlich vor der Herausforderung, auf einmal über 2000 Personen aus dem Hut zaubern zu müssen, welche die gewonnenen Sitze in lokalen Exekutiven und Parlamenten Italiens besetzen konnten. Antwort Nr. 4 ist die Plattform "Rousseau", ein Online-Portal mit einem Lehrgang in guter und demokratischer Polit-Praxis für Neo-Mandatsträger. Der Crashkurs in Sachen partizipativer Demokratie soll helfen, die Wahlerfolge von M5S nachhaltig zu verankern.

Best Practice in Bürgerbeteiligung

Das zweite Schwerpunktthema lautete: Städte als Motoren von Lokaldemokratie. Denn damit eine direkte Demokratie auf höherer, sprich nationaler Ebene nachhaltig funktionieren kann, muss sie sich von unten nach oben entwickeln können. Es war dies zugleich jener Programmteil mit der grössten Praxisnähe.

6. Global Forum für Moderne Direkte Demokratie 2016

Die 6. Ausgabe des "WEF der direkten Demokratie" fand vom 16. bis 19. November in Donostia/San Sebastian (Spanien) statt.

Vertreten waren 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 30 Ländern. Sie stammten aus Politik und Verwaltung, Medien und Wissenschaft sowie von Nichtregierungs-Organisationen.

Die drei Hauptthemen waren: 1) Die Städte als "Motoren" der lokaldemokratischer Entwicklung. 2) die Funktion der Medien in der direkten Demokratie. 3) Der Streit um und die Zukunft der direkten Demokratie nach dem Brexit-Plebiszit.

Am internationalen Demokratiegipfel stand explizit die Demokratie-Praxis im Vordergrund; Panels und Workshops machten den Hauptteil des Programms aus.

swissinfo.ch mit der zehnsprachigen Demokratieplattform #DearDemocracy ist Medienpartner der Veranstaltung. Ein Team von #DearDemocracy-Journalistinnen und –Journalisten berichtete in Blogs sowie auf Facebook und Twitter vom Forum.

Auf die Bürger zugehen - wie geht das?

"Die Bürger wollen mitreden und mitgestalten. Also gehen wir zu ihnen hin und fragen sie, welche Bedürfnisse sie haben." Der pragmatische Ansatz von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist Antwort Nr. 5. Konkret heisst dies: einen Container und Tische und Bänke aufstellen, Türe öffnen, Passanten fragen und ihnen zuhören. Das Resultat dieser Strategie ohne Berührungsängste: bis heute haben Bürger von Österreichs Hauptstadt über 120 Nachbarschaftsprojekte realisiert. Zur Einrichtung von Stadtgärten, Spielecken, Sitzbänke etc. erhalten sie von Vassilakous Behörde bis zu 8000 Euros.

Der Erfolg misst sich auch daran, dass Vertreter anderer Stadtbehörden in Scharen nach Wien pilgern, um die dortige Bürgerbeteiligung zu studieren. "Bis heute kamen rund 200 Delegationen, auch aus Paris", berichtet die Grünen-Politikerin.

Stadtbewohner ermächtigen - wie vorgehen?

Auch Los Angeles an der US-Westküste setzt auf niederschwellige Bürgerbeteiligung. Das Programm der Stadtregierung, das die Leiterin Grayce Liu präsentierte, heisst Empower LA. Im Zentrum stehen 96 Quartierkommissionen, verteilt über die ganze Metropole, denen rund 1800 Freiwillige angehören. Lius Behörde unterstützt und fördert diese Gremien in deren Bemühen, die Anliegen der Bewohner aufzunehmen und umzusetzen. "Empower LA ist die grösste Graswurzel-Bewegung im Bereich Bürgerbeteiligung, die von der Stadt unterstützt wird", sagte Liu.

In Empower LA sind Quartiereinwohner Stakeholder, die nicht nur ihre Interessen einbringen, sondern auch Verantwortung übernehmen. Etwa, indem sie sich selbst als Freiwillige für die Wahl in das Lokalgremium zur Verfügung stellen. Antwort Nr. 6.

Zuversicht aus der Schweiz

Dritter Schwerpunkt auf der Agenda in San Sebastian: Die Rolle der digitalen Medien in der direkten Demokratie. Sind diese eine Gefahr, wie nicht nur Medienleute behaupten? Tatsächlich: Social-Media-Giganten, allen voran Facebook, haben mit ihren geheimen Algorithmen die Möglichkeit, Meinungen von Usern zu beeinflussen.

Dies geschieht via so genannter Echokammern oder Filterbubbles. Dort werden die Meinungen gebündelt und in eine bestimmte Richtung gelenkt. Resultat: Userinnen und User werden von allen Positionen abgeschottet, die sie selbst nicht teilen. Positiv ausgedrückt: Sie kriegen nur noch Inhalte zu Gesicht, die sich mit ihrer Meinung decken. Deliberation, also die Debatte als Suchprozess nach dem besten Argument, ist so ausgeschlossen.

Echokammern und Filterblasen: Wie diese knacken?

Der Schweizer Stefan Klauser, der an der ETH Zürich über Digitalisierung und Gesellschaft forscht, versuchte, die Ratlosigkeit zu zerstreuen, die am Anlass auch unter erfahrenen Journalisten mit Händen greifbar war. Mit dem Hinweis, dass eine neue Technologie anfänglich stets kaum wahrgenommen werde, dann aber plötzlich Hektik oder gar Panik ausbreche. "Die besten Überlebenschance haben aber jene, welche die neuen Technologien genau prüfen und dann für sich zu nutzen wissen", so Klauser. Seine Antwort Nr. 7: "Wir müssen neue Räume schaffen, so genannte Massive Online Deliberation Platforms. Darauf können die Menschen auf eine andere Weise miteinander diskutieren, als dies heute auf Social Media der Fall ist." 

Die neuen Räume seien moderiert und verfügten über genaue Regeln. Zudem würden mit Hilfe künstlicher Intelligenz Bots und Trolls identifiziert. Auch diese neuen Plattformen funktionieren gemäss Klauser mit Algorithmen. Nur verstärken diese nicht Emotionen, und belohnen so etwa Hassbotschaften. Belohnt würde vielmehr die Fähigkeit, auf andere Argumente einzugehen oder diese gar zu übernehmen.

"Damit können Filterblasen aufgebrochen werden", so die Überzeugung des jungen Schweizers. Und er bemerkt: Diese neuen Räume stünden auch klassischen Qualitätsmedien offen.

swissinfo.ch

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