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Demokratie


Kinder abstimmen lassen, um die Alten zu kontern







Das Referendum zum Brexit hat es gezeigt: In westlichen Demokratien ist das Stimmvolk im Durchschnitt deutlich älter als die Gesamtbevölkerung. In der Schweiz ist es nicht anders. Um dieses Missverhältnis zu kompensieren, fordern gewisse Exponenten die Einführung eines Kinderstimmrechts ab der Geburt.

Kinder an die Urne? Laut einem Vorschlag von Avenir Suisse sollten die Eltern das Stimmrecht der Kinder ausüben dürfen.  (Keystone)

Kinder an die Urne? Laut einem Vorschlag von Avenir Suisse sollten die Eltern das Stimmrecht der Kinder ausüben dürfen. 

(Keystone)

Mit der Alterung der Gesellschaft befasst sich auch Avenir Suisse. Neben klassischen Themen wie Ruhestand und Pflege setzt sich der Think Tank wirtschaftlicher Interessengruppen auch mit den Konsequenzen für die Demokratie auseinander, die den Weg einer "Gerontokratie" einschlagen könnte. Schon heute ist der Alters-Mittelwert des Stimmvolks deutlich höher als jener der Gesamtbevölkerung.

Tatsache ist, dass die Alten häufiger abstimmen als die Jungen: Die Stimmbeteiligung der Unter-30-Jährigen liegt bei 35%, jene der 60-Jährigen bei 70%. Resultat: 2015 betrug der Altersmittelwert der Stimmenden bei 56 Jahren, bald wird er bei 60 Jahren liegen.

Deshalb ist die Idee entstanden, den Altersmittelwert durch die Einführung eines Stimmrechts für Kinder zu senken. Sie wurde wenige Tage vor dem Brexit-Entscheid auf der Website von Avenir Suisse als eine von mehreren "liberalen Lösungen" aufgeführt.

Ab Geburt an die Urne

Was ist geschehen? Die Jugend Grossbritanniens, die sich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU aussprach, musste sich den Tarif von älteren Stimmenden diktieren lassen, unter denen eine Mehrheit für den Austritt aus der EU war. Die Gruppe der 18- bis 24-Jährigen stimmte mit 74% für einen Verbleib. Bereits ab dem 45. Altersjahr betrug der Anteil der Austrittsbefürworter 75% und bei den über 65-Jährigen sogar 83%. "Brexit ist ein typisches Beispiel für die Entwicklung, die wir befürchten: Die Alten bestimmen etwas, und die Jungen müssen die Zeche dafür bezahlen", sagt Lukas Rühli, Autor des Artikels von Avenir Suisse.

Keine neue Idee

Am Tag nach dem Ersten Weltkrieg hat die katholische Rechte in Frankreich ein System des "Familien-Stimmrechts" gefordert. Demnach hätten die Familienväter gleich viele zusätzliche Stimmen abgeben dürfen, wie sie Kinder hatten. Hintergrund dieses Vorstosses war die Wiederbevölkerung eines dezimierten Landes. Die Idee wurde nie umgesetzt.

Sie tauchte allerdings 2003 in Deutschland in einer parlamentarischen Motion wieder auf, die ein Stimmrecht für Kinder ab Geburt verlangte, um die Vertretung der jungen Eltern zu stärken, vor allem in der Familienpolitik. Auch in Deutschland wurde der Vorschlag nie umgesetzt, obwohl sie regelmässig wieder auftaucht, unterstützt von den Christlich-Demokraten wie der Linken und Grünen.

In Österreich kämpft eine Bewegung namens "Kinderwahlrecht jetzt!" für die gleiche Sache. Sie hat den Ruf, den konservativen Parteien nahezustehen.

In der Schweiz hatte ein Kandidat der Grünen während der Parlamentswahlen 2007 die Idee eines Kinderstimmrechts lanciert, die ein gewisses Echo auch in anderen Parteien auslöste, abgesehen von der rechtskonservativen SVP. Aber es ist bei der Debatte geblieben.

In der Praxis würde das Stimmrecht den Eltern übertragen, die pro Kind unter 18 Jahren eine zusätzliche Stimme abgeben könnten. Von einem dreijährigen Kind müssten die Eltern bestimmt keinen Widerspruch befürchten. Aber was wäre mit 14-Jährigen, die bereits eine eigene politische Meinung haben? Wäre es nicht ein Autoritätsmissbrauch, die Eltern anstelle ihrer halbwüchsigen Kinder abstimmen zu lassen?

"Ich verstehe den Einwand, aber ich teile ihn nicht", entgegnet Lukas Rühli. "Wir schlagen nicht vor, dass die Eltern direkt die Interessen ihrer Kinder vertreten sollen. Die Eltern tragen die Verantwortung für ihre Kinder. Sie müssen zahlreiche andere Entscheide zum Wohl ihres Nachwuchses fällen, welche diesen vielleicht nicht immer gefallen. Die Kinder haben zahlreiche Rechte, aber bis zur Volljährigkeit werden diese von ihren Eltern wahrgenommen.

"One man, one vote"

Der Vorschlag hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Von der politischen Linken bis zur Rechten hagelt es Kritik. In der Westschweizer Tageszeitung "24Heures" schreibt Olivier Meuwly, Historiker von der freisinnigen Partei (FDP.Die Liberalen), von einer "Rückkehr zum Ancien Régime", und der Sozialdemokrat François Cherix bezeichnet den Vorschlag als grosse Willkür ("un grand n'importe quoi!)".

Sogar die jungen Sektionen der politischen Parteien lehnen den Vorschlag ab. "Die Rechte müssen Hand in Hand mit den Pflichten gehen", meint Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. "Aus juristischer Sicht ist es falsch, ein Stimmrecht zu haben, wenn man noch nicht volljährig, also noch nicht verantwortlich ist. Und der Vorschlag, dieses Recht den Eltern zu übertragen, widerspricht dem demokratischen Prinzip von 'one man, one vote'".

Auch Jacqueline Fehr hält an diesem Prinzip fest. Aber das hat die Zürcher Regierungsrätin und ehemalige Parlamentarierin und Vizepräsidentin der Sozialdemokratischen Partei nicht davon abgehalten, eine Woche nach dem Brexit-Entscheid auf Facebook den Jungparteien eine Initiative für ein gewichtetes Stimmrecht vorzuschlagen. Demnach hätten 18- bis 40-Jährige 2 Stimmen, 40- bis 65-Jährige 1,5 Stimmen und über 65-Jährige 1 Stimme. Gegenüber dem Zürcher "Tages-Anzeiger" versuchte die Politikerin danach zu erklären, dass dieses System nicht ihre "bevorzugte Lösung" sei, sondern dass es ihr darum gehe, "die Debatte zu lancieren". Ziel erreicht, wenn auch mit mehrheitlich ablehnenden Kommentaren. Klar ist, dass Jacqueline Fehr und viele ihrer Followers auf Facebook eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre vorziehen würden.

Stimmrecht nach der obligatorischen Schulzeit

Der Kanton Glarus hat diesen Schritt bereits 2007 gemacht. Zur allgemeinen Überraschung hat die Landsgemeinde (Bürgerversammlung) das Stimmrechtsalter für Vorlagen auf Gemeinde- und Kantonsebene auf 16 Jahre gesenkt. Glarus steht damit allein auf weiter Flur. Ähnliche Vorschläge sind in anderen Kantone allesamt abgelehnt worden, zuletzt im Kanton Bern mit einem Nein-Anteil von 75%.

Während der Kampagnen für die Parlamentswahlen von 2015 hat Politbox, die Quiz-Applikation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), eine Umfrage zu diesem Thema publiziert. Das Ergebnis war deutlich: 67% Nein. 2014 hat sich die Landesregierung aber bereit erklärt, die Idee zu prüfen. Auf ihren Bericht wartet man aber immer noch.

Lukas Rühli von Avenir Suisse rechnet nicht damit, dass diese Massnahme "sehr wirkungsvoll" wäre, um die Überproportionalität der Alten zu mildern. Seiner Ansicht nach würde eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre das Durchschnittsalter der Stimmenden lediglich um "7 bis 8 Monate" senken.

Mobilisierung

Die gleiche Skepsis zeigt sich bei Andri Silberschmidt. Eine Senkung des Stimmrechtsalters allein zur Erhöhung der Stimmbeteiligung wäre für ihn Symptombekämpfung, die längerfristig nicht viel ändern würde. Laut dem Präsidenten der Jungfreisinnigen sollten die Jungen anders reagieren. "Wir müssen vor der eigenen Haustür wischen und uns stärker engagieren und stimmen gehen, wenn es um wichtige Themen geht. Aber wenn die jungen Leute die Urnen meiden, kann man deswegen nicht Spezialrechte einführen."

Dieses Credo teilt Flavio Bundi von easyvote, ein Dachverband der Jugendparlamente. Der Verband gibt didaktische Broschüren und mit Animationstechnik des Typs "draw my life" produzierte Videos heraus. Sie sind absolut neutral und erklären den 18- bis 25-Jährigen in drei Minuten im Wesentlichen, worum es bei den Vorlagen geht. Ziel des Programms ist laut Flavio Bundi, das politische Interesse bei Jugendlichen zu fördern und die Überforderung in diesem Bereich zu mildern.

Gestützt auf entsprechende Studien, sagt der junge Mann, dass die Familie einer der wichtigsten Orte der Politisierung künftiger Bürger sei. "Wir begrüssen natürlich, dass die Eltern diese Rolle übernehmen. Aber ich bin nicht sicher, ob dieses Stimmrecht für Kinder die einzige Lösung wäre. Übrigens nicht mehr als das Stimmrecht ab 16 Jahren. Es ist wichtig, die jungen Leute zu motivieren, sich frühzeitig zu engagieren. Aber das muss nicht zwingend durch die Vergabe des Stimmrechts sein, sondern kann auch in einem Jugendparlament geschehen", sagt Flavio Bundi.

Von 60 bis 18 Jahren

Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass die republikanische Politik in erster Linie Sache reifer und erfahrener Männer ist. In der antiken Demokratie Athens hatten nur jene Zugang zur Boulé (gesetzgebender Rat), die das 30. Altersjahr erreicht hatten. In der Konkurrenzstadt Sparta war der der Senat namens "Gerusia" ein Ältestenrat, dessen Mitglieder mindestens 60-jährig sein mussten.

Obwohl die ersten Führer der französischen Revolution eher jung waren, untersagte die Verfassung von 1795 den unter 30- bzw. 40-Jährigen den Zugang zu den beiden gesetzgebenden Räten. Damals konnten übrigens die unter 30-Jährigen nicht an Abstimmungen teilnehmen. 1830 wurde die Altersgrenze auf 25, 1848 auf 21 Jahre gesenkt. Seit 1974 darf in Frankreich ab 18 Jahren abgestimmt werden.

In der Schweiz wurde das Stimmrechtsalter 1991 von 20 auf 18 Jahre gesenkt.

Abgesehen von einigen Ausnahmen (Vgl. Grafik) ist die Altersgrenze von 18 Jahren fast weltweit die Regel. 


Und was halten Sie von dieser Idee, die Kinder abstimmen zu lassen? Haben Sie ein Rezept, wie man die Jungen dazu bringt, sich stärker für die Politik zu interessieren? Ihre Meinung interessiert uns.



(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

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