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Standpunkt


Die Schweiz vor der transnationalen Herausforderung



Von Bruno Kaufmann




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Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bringt die Stärken und Schwächen der Volksrechte deutlich an den Tag. Dabei führt an einer Transnationalisierung der modernen direkten Demokratie mittel- und längerfristig kein Weg vorbei.

Von Bruno Kaufmann

Nicht nur bei den jüngsten Parlamentswahlen in der Schweiz zeigte sich: europaweit sind jene Kräfte auf dem Vormarsch, welche die Zukunft in der Vergangenheit suchen.

Mit Begriffen wie "Völkerwanderung", "Chlorhühner", "Asylchaos", "Paralleljustiz", "Fremde Richter" und "Geheimverhandlungen" werden von rechts bis links verschiedenste Ängste bedient, die jedoch einen gemeinsamen Nenner tragen: der (mehr oder weniger) demokratische Nationalstaat als Trutzburg gegen alle möglichen grenzüberschreitenden Bedrohungen, seien es Migranten, wie die Rechte betont, oder Handelsabkommen, was der Linken besonders sauer aufstösst.

Als bestens administriertes, sehr wohlhabendes, und politisch wohlaustariertes Land im Herzen von Europa ist die Schweiz ein leuchtendes Beispiel dafür, vor welchen Herausforderungen unsere modernen Demokratien weltweit stehen. Es gilt, die über viele Jahre erkämpften Grundpfeiler unserer modernen Demokratien - Rechtsstaat, Delegation und Partizipation – zukunftstauglich zu machen. Das heisst: auch transnational zu etablieren.

Was heute innerhalb von Nationalstaaten gang und gäbe ist, muss in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch im Rahmen von grenzüberschreitenden Gemeinschaften wie der Europäischen Union erstritten werden. Ein erster kleiner Schritt dazu, die Europäische Bürgerinitiative, wird gerade in diesen Wochen in Brüssel wieder einmal intensiv diskutiert

Diejenigen, die im Rahmen eines bestimmten Gemeinwesens Entscheide fällen, tun sich schwer damit, diesen Rahmen auszuweiten. 

Denn die beiden heute feilgeboteten Alternativen sind ebenso hilflos wie rückwärtsgewandt. Es stehen sich nämlich gegenüber: technokratische, bisweilen als autonom angepriesene Adaptionen an nicht zu verhindernde, oder durch grössere Mächte verantwortete Anpassungen. Oder aber der als demokratische Widerstand kaschierte Rückzug in die eigenen vier Hauswände des Nationalstaates.

Über 100 Freihandelsabkommen 

Beide Varianten lassen sich am Beispiel des schweizerischen Umganges mit der Frage von Handelsverträgen schön aufzeigen: hier wird seitens der Landesregierung seit Jahrzehnten der Kurs verfolgt, die überlebenswichtigen Zugänge der hochentwickelten Schweizer Wirtschaft zu anderen Märkten hauptsächlich mittels bilateraler (zwischenstaatlicher) Freihandelsabkommen abzusichern.

Solange es sich dabei um rein güterspezifische Abkommen handelt, hat die politische Rechte wenig einzuwenden und lässt sich das Murren der Linken mit flankierenden Massnahmen abfedern. Seit den 1970er-Jahren hat die Schweiz über 100 solcher Abkommen vereinbaren und ratifizieren können. 

Wenn solche Verträge jedoch mehrere Staaten gleichzeitig umfassen und dazu noch grenzüberschreitende Freizügigkeiten für Menschen geschaffen werden, braucht es jedoch normalerweise eine Volksabstimmung – also eine direktdemokratische Legitimität. Das war etwa der Fall beim ersten Freihandelsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) 1972 und dann bei den umfassenden "Bilateralen" I und II mit der EU nach der Jahrtausendwende.

Und es müsste zweifellos der Fall sein, wenn sich die Schweiz dereinst an ein bereits laufendes US/EU-Freihandelsabkommen ankoppeln wollte. Dieses Freihandels-Abkommen mit der Abkürzung TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), an dem beide Seiten des Atlantiks seit längerem herumbasteln, würde einen der grössten Wirtschaftsräume der Welt schaffen.

Der Weg dorthin scheint gegenwärtig allerdings sehr unsicher, da vor allem auf europäischer Seite viel Kritik sowohl gegen den Verhandlungsprozess als auch die angestrebten Inhalte geäussert wird. Das hat sich unter anderem in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative wie auch in grossen Protestkundgebungen wie kürzlich in Berlin deutlich geäussert, als über 200'000 Menschen auf die Strasse gingen.

"Standpunkt"

swissinfo.ch öffnet seine Spalten für ausgewählte Gastbeiträge. Wir werden regelmässig Texte von Experten, Entscheidungsträgern und Beobachtern publizieren.

Ziel ist es, eigenständige Standpunkte zu Schweizer Themen oder zu Themen, die die Schweiz interessieren, zu publizieren und so zu einer lebendigen Debatte beizutragen.

Der Schweiz, die den Freihandel neben eigenen bilateralen Abkommen am liebsten über die globale WTO (Welthandels-Organisation) fördert, kommt die zunehmende Regionalisierung der Handelspolitik einmal mehr ungelegen. Wie schon bei der EU-Integration oder auch der Entwicklung in Bezug auf das Bankgeheimnis sitzt das Land auf der Zuschauertribüne, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Reformen zu beschliessen.

Bessere Gerichte, mehr Öffentlichkeit

Und wie schon im europäischen Integrationsprozess, so werden nun auch im Zuge der TTIP-Verhandlungen alte Zöpfe identifiziert und (hoffentlich) abgeschnitten. Beispiel: das im Schatten der Weltbank entstandene Rechtsschutzverfahren für Investitionen von privater Seite in Drittstaaten. Solche Schiedsgerichte, welche demokratisch gefasste staatliche Beschlüsse in Frage stellen, gelten als wichtige Stolpersteine zu einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen – und werden wahrscheinlich einer umfassenderen Lösung mit transnationalen Handelsgerichten weichen müssen.

Der gegenwärtige TTIP-Hürdenlauf macht zudem klar, dass solche Verhandlungen künftig viel mehr Transparenz und Öffentlichkeit verlangen, ohne dass gleich Millionen von Menschen dagegen mobilisiert werden müssen.

So entwickelt sich die transnationale Politik weiter, ohne dass die Schweiz – die weltweit als Referenz für einen erfolgreichen Mix aus Mehrebenensystem und partizipativer Demokratie gilt – sich aktiv daran beteiligt. Im konkreten Fall eines Freihandelsabkommens mit den USA wurde ein entsprechender bilateraler Versuch vor über zehn Jahren wegen des Widerstandes aus Landwirtschaftskreisen vorzeitig begraben.

Generell spiegelt die Situation aber auch die grundsätzlichen Stärken und Schwächen der direktdemokratischen Volksrechte wieder, wie sie in der Schweiz praktiziert werden – und letztlich das Dilemma einer jeden Demokratie ausmachen: Diejenigen, die im Rahmen eines bestimmten Gemeinwesens Entscheide fällen können, tun sich schwer damit, diesen Rahmen auszuweiten.

So war es bei der überfälligen Einführung des Frauenstimmrechts, der Senkung des Stimmrechtsalters. Und so ist es heute bei der Gewährung von Stimm- und Bürgerrechten für "Ausländer" – oder eben der Demokratisierung der grenzüberschreitenden Ebene. Also dort, wo immer mehr und immer bedeutsamere Entscheide gefällt werden.

Dabei tut die Schweiz in Zukunft gut daran, sich mit mehr Selbstvertrauen als heute überall dort einzubringen, wo letztlich der Erfahrungsschatz des kleinen Landes im Herzen Europas als Referenz und Inspiration dienen kann. Wenn es darum geht, Selbst- und Mitbestimmung zu kombinieren, kommen wir nämlich um die Stärkung direktdemokratischer Praktiken auf der transnationalen Ebene nicht mehr herum.

Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

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