UNO-Beitritt: das Ende des Schweizer Paradoxes




6. März 2000: Ein überparteiliches Komitee reicht die Unterschriften für die UNO-Beitritts-Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern ein.

6. März 2000: Ein überparteiliches Komitee reicht die Unterschriften für die UNO-Beitritts-Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern ein.

(Keystone)

Am 3. März 2002 hat das Schweizer Volk dem UNO-Beitritt eindeutig zugestimmt. Ein historischer Entscheid nach Jahrzehnte langer Skepsis, vor allem bezüglich eines möglichen Verlustes der Neutralität, die bis vor wenigen Jahren als Mythos galt.

"Die Schweiz ist angekommen. Wir haben lange Jahre darauf gewartet." Dies erklärte vor zehn Jahren der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beim Empfang der Schweizer Delegation in der Weltorganisation. Ein langes Warten, nachdem das Misstrauen der Schweiz gegenüber der UNO seit deren Gründung 1945 bis zur Volksabstimmung 2002 gross gewesen war.

Die über ein halbes Jahrhundert dauernde Haltung der Schweiz gegenüber der UNO hatte im Ausland zu grossem Unverständnis geführt. Wie konnte das Land, welches vor dem Zweiten Weltkrieg beim Völkerbund aktiv mitmachte, Gastland für dessen Sitz war und nach dem Zweiten Weltkrieg sogar zahlreiche UNO-Agenturen beherbergte, derart beharrlich so lange gegen einen UNO-Beitritt sein?

Um das "Schweizer Paradox" zu verstehen, muss man bis zum 26. Juni 1945 zurückgehen, als 51 Länder in San Francisco die UNO-Charta unterzeichneten. Die Schweiz beschloss aus verschiedenen Gründen, abseits zu stehen. Zuerst hatte das Scheitern des Völkerbundes grosse Enttäuschung hervorgerufen, und die entstehende UNO wurde als eine Art Klub der Siegermächte betrachtet. "Lassen wir die Grossen machen, und dann schauen wir" – das war damals eine verbreitete Meinung in der Schweiz.

Immer währende Neutralität

Der Hauptgrund für das Abseitsstehen der Schweiz hängt jedoch mit dem Konzept der Neutralität zusammen, das in jenen Jahren von den Behörden kultiviert wurde. Als die Schweiz 1920 dem Völkerbund beitrat, optierte die Landesregierung für eine differenzierte Neutralität, wonach die Eidgenossenschaft politisch neutral war, aber an Wirtschaftssanktionen teilnahm. 1938, als erneut ein Krieg drohte, kehrte der Bundesrat, die Schweizer Regierung, zur integralen Neutralität zurück.

"Die Vision einer integralen oder immer währenden Neutralität wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg zum Mythos erhoben", sagt der Historiker Carlo Moos von der Universität Zürich gegenüber swissinfo.ch. "Man dachte oder gab vor zu denken, dass vor allem die Neutralität die Schweiz vor dem Zweiten Weltkrieg bewahrt habe. Dies einerseits aus Propagandazwecken im Inneren des Landes, andererseits zur Verteidigung der Schweiz vor damaligen Vorwürfen aus dem Ausland", so der Historiker.

"Im Ausland sah man vor allem die Geschäfte, welche die Schweiz während dem Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland getätigt hatte. Für die USA, aber auch für Grossbritannien und die Sowjetunion, hatte die Schweiz wegen dieser Pseudoneutralität erheblich an Prestige verloren. Die Schweizer Neutralität war in deren Augen disqualifiziert", sagt Moos.

Kommunistische Institution

Nur wenige Jahre später gab der Beginn des Kalten Krieges der Schweizer Neutralität jedoch einen neuen Schub. "Auch während dieser Jahre war die Neutralität eine Fiktion, weil die Schweiz fest im Block der westlichen Staaten eingebunden wurde. Den Grossmächten, vor allem den USA, passte die Schweizer Neutralität, und sie wurde folglich einigermassen aufgewertet", erklärt der Historiker.

Während die anderen neutralen Länder eines nach dem anderen der UNO beitraten, beharrte die Schweiz während Jahrzehnten weiterhin auf ihrer "immer währenden Neutralität", die mit einer UNO-Mitgliedschaft unvereinbar war. 1986 wurde eine erste Volksinitiative für einen UNO-Beitritt von 75% des Stimmvolkes abgelehnt.

"Ein weiteres grosses Beitritts-Hindernis war die in bürgerlichen und rechten Kreisen verbreitete Ansicht, die UNO sei eine von den kommunistischen Ländern kontrollierte Institution, insbesondere die UNO-Generalversammlung. Mit der Entkolonialisierung hatten sich viele neue Staaten tatsächlich mit dem Ostblock alliiert", so Moos.

Neuer Streit

Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 verlor die Neutralität der Schweiz auf der internationalen Szene an Gewicht, und  auch im Inland fiel die letzte ideologische Klippe. Es begann jedoch ein neuer Streit, der die UNO-Debatte in der Schweiz dominierte: zwischen den Anhängern einer Öffnung des Landes gegen aussen, darunter auch gegenüber der UNO und der Europäische Union (EU), und deren Gegner der nationalistischen Rechten, die in den letzten 20 Jahren stark gewachsen ist.

Für die einen sollte sich die Schweiz nicht mehr hinter ihrer eigenen Neutralität verstecken und ihre Igelpolitik aufgeben, dies aus Gründen der Solidarität mit der restlichen Welt und zur besseren Verteidigung der eigenen Interessen. Die anderen vertraten die Ansicht, jede Öffnung gegen aussen bedrohe nicht nur die Schweizer Neutralität, sondern auch die nationale Souveränität und den Zusammenhalt des Landes.

Diese nationalistische Vision war in der Schweiz zwar nicht mehrheitlich, doch im Ausland wurde sie immer weniger verstanden. "Es ist ein Paradox: Niemand reist mehr ins Ausland als die Schweizer. Keine Wirtschaft exportiert prozentual mehr als jene der Schweiz. Kein Land hat einen höheren Anteil Ausländer an der Gesamtbevölkerung und beherbergt, pro Kopf, mehr multinationale Konzerne", schrieb die deutsche Wochenzeitung Die Zeit 2002 in einem Artikel, in dem sich das Blatt fragte, warum die Schweiz eines der letzten Länder der Welt ist, das abseits der UNO steht.

Unveränderte Positionen

Man musste bis zu diesem Jahr 2002 warten, um zum historischen Schritt zu gelangen. Am 3. März wurde eine Initiative für den UNO-Beitritt der Schweiz vom Volk angenommen, allerdings lediglich mit 54% der Stimmen. Nur wenige Jahre vorher hatte der Bergier-Bericht, der von der Regierung infolge des Streits über die Holocaust-Gelder auf Schweizer Bankkonten in Auftrag gegeben wurde, die Schweizer Neutralität während des Zweiten Weltkriegs entmystifiziert und die Beziehungen zum Dritten Reich entblösst.

Zehn Jahre nach dem UNO-Beitritt ist die Decke nicht über den Köpfen der unbeugsamen Schweizer eingestürzt. Aber die Positionen haben sich nicht verändert.

"Die Bilanz ist eher enttäuschend. Einerseits wird unsere Neutralität von Jahr zu Jahr ausgehöhlt, andererseits hat der UNO-Beitritt zu keiner Verstärkung von Kontakten und zur Position der Schweiz in der Welt geführt", sagt Werner Gartenmann gegenüber swissinfo.ch. Er ist Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), eine im Kielwasser der UNO-Abstimmung von 1996 gegründete rechtskonservative Bewegung. "Wir sehen das zum Beispiel bei den Angriffen der USA und der EU auf unseren Finanzplatz und das Bankgeheimnis."

Die Befürchtungen hätten sich als unbegründet erwiesen, während viele Erwartungen eingetroffen seien, sagt seinerseits Staatssekretär Peter Maurer gegenüber swissinfo.ch. Er zieht eine positive Bilanz aus der zehnjährigen Schweizer UNO-Mitgliedschaft. "2002 haben wir die richtige Entscheidung in einem kritischen Moment der Geschichte getroffen, in dem die Schweiz mit ihrem Abseitsstehen beinahe ihre Akzeptanz durch die anderen Länder gefährdet hätte", sagt Maurer.

Schweiz-UNO

Genf ist nach New York der wichtigste Sitz der Vereinten Nationen. Die Westschweizer Stadt beherbergt 7 UNO-Sonderagenturen sowie 242 permanente Missionen und Vertretungen.

Über 1500 Schweizer sind bei der UNO beschäftigt, davon 70 in führenden Positionen.

Als Mitgliedstaat bezahlt die Schweiz einen jährlichen Beitrag von rund 130 bis 140 Millionen Franken an die UNO und befindet sich damit auf Rang 16 der Beitragszahler an die Weltorganisation.

Die Schweiz bezahlt zudem jährlich rund 500 Millionen Franken an die UNO-Sonderagenturen, bei denen sie Mitglied ist. Dieser Beitrag erfolgte bereits vor dem Schweizer UNO-Beitritt.

1920 bis 2002

1920: In Genf wird der Völkerbund gegründet, dem 58 Länder beitreten. 56,3% der Schweizer Stimmberechtigten sprechen sich bei einem eidgenössischen Urnengang für den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund aus.

1945: 51 Länder unterzeichnen in San Francisco, USA, die Charta der Vereinten Nationen.

1946: Die erste UNO-Generalversammlung findet in London statt. Der Völkerbund wird offiziell aufgelöst.

1948: Die Schweiz erhält einen UNO-Beobachterstatus.

1986: 75,7% der Schweizer Stimmberechtigten lehnen den Vorschlag der Regierung für einen UNO-Beitritt ab.

1994: Der Vorschlag zur Schaffung einer Schweizer Truppe für die UNO-Blauhelme wird von 57,2% der Stimmberechtigten verworfen.

1996: Infolge des Drucks der jüdischen Gemeinschaft in den USA bilden Regierung und Parlament eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung des Verhaltens der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

1998-2001: Der Bergier-Bericht dieser Kommission entmystifiziert die Neutralität der Schweiz: Sie hatte während dem Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaboriert, aber auch mit den Alliierten.

2002: Am 3. März wird eine Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur UNO von 54,6% der Stimmberechtigten angenommen. Am 10. September wird die Schweiz das 190. Mitglied der Vereinten Nationen.


(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud), swissinfo.ch



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