Aargauer Regierung will Steuern senken und Steuerrabatt gewähren
Die Aargauer Regierung will 2026 die Steuern für Personen und Unternehmen senken. Die Reduktion um fünf Prozentpunkte verringert die Einnahmen um über 100 Millionen Franken. Das Budget 2026 sieht ein Millionendefizit vor. Die Regierung schlägt auch einen Steuerrabatt bei voller Staatskasse vor.
(Keystone-SDA) Die solide Finanzlage und die Ausgleichsreserve ermögliche eine «massvolle Steuersenkung», sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Donnerstag vor den Medien in Aarau. Eine höhere Steuersenkung, wie diese die SVP-FDP-Mehrheit im Parlament fordert, ist laut Dieth «nicht vertretbar». Man müsse «mit Augenmass handeln».
Der Regierungsrat will das im Budget 2026 ausgewiesene Defizit von 221,2 Millionen Franken unter dem Strich ausradieren. Der Fehlbetrag soll aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden. In diesem «Sparkässeli» liegen derzeit 1,1 Milliarden Franken aus früheren Jahren.
Der Kanton baute in den letzten acht Jahren auch sämtliche Schulden ab und baute ein Nettovermögen von 585 Millionen Franken auf. Der Regierungsrat geht in seiner Finanzplanung davon aus, dass die Steuersenkung trotz eines Fehlbetrags auch 2027 möglich ist.
Steuerrabatt bei voller Staatskasse
Der Regierungsrat will zudem das Steuergesetz ändern, damit der Kanton bei Überschüssen nachträglich einen Steuerrabatt gewähren kann. Die Rückvergütung soll es in Prozentpunkten auf der provisorischen Steuerrechnung geben. Der Rabatt soll gewährt werden, wenn keine Nettoverschuldung besteht und das «Sparkässeli» mit gut 800 Millionen Franken gefüllt ist.
Eine solche Regelung erlaube es dem Kanton, flexibel auf gute Abschlüsse und ohne finanzielle Risiken für den Staatshaushalt zu reagieren, erläuterte Dieth. Das Parlament wird entscheiden. Der Rabatt könnte erstmals nach Vorliegen der Staatsrechnung 2026 gewährt werden.
Spitalfinanzierung und Prämienverbilligung
Das Budget 2026 sieht ein Aufwandwachstum von 3,2 Prozent auf 6,25 Milliarden Franken vor. Mehr Aufwand erwartet der Regierungsrat für die Spitalfinanzierung, Prämienverbilligung und Ergänzungsleistungen sowie für Sonderschulen.
Im Budget ist keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeplant. Der Regierungsrat beantragt für das kantonale Personal und die Lehrpersonen neben der Systempflege eine durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne um 0,7 Prozent.
Die Staatsrechnung des laufenden Jahres wird gemäss Angaben von Dieth wohl mit einem Überschuss abschliessen. Die Gründe sind die nicht so geplante Ausschüttung der SNB und die Sonderdividende des Energiekonzerns Axpo. Es geht um insgesamt 222 Millionen Franken. In den vergangenen acht Jahren schloss die jeweilige Staatsrechnung mit einem Überschuss ab.
