Aargauer Regierungsrat ist gegen Anreize für mehr Parkplätze
Der Aargauer Regierungsrat lehnt Anreize für zusätzliche Parkplätze in den Gemeinden ab. Seiner Meinung nach besteht kein Bedarf, das Baugesetz zu ändern. SVP und FDP hatten mehr Parkplätze in den Gemeinden gefordert. Diese haben weitgehend freie Hand.
(Keystone-SDA) Die Gemeinden regeln die private Parkierung bei Neu- und Umbauten selbst, wie aus der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Regierungsrats hervorgeht. In rund 90 Prozent aller Gemeinden könnten Bauherrschaften bereits heute mehr Parkplätze bauen als das Gesetz verlange.
Konkret verzichten 186 von 198 Gemeinden bei Wohnnutzungen auf eine Obergrenze. Bei anderen Nutzungen setzten 180 Gemeinden kein Limit. Vorgaben des Kantons würden deshalb nach Ansicht des Regierungsrats die Gemeindeautonomie verletzen.
Der Regierungsrat lehnt auch die Forderungen von SVP und FDP ab, die Zahl der Parkplätze mit der der Ausnützungsziffer zu verknüpfen. Diese Ziffer steuert die Bebauungsdichte nach den Kriterien der Siedlungsentwicklung.
Gemeinden können reagieren
Ein Parkplatz-Bonus würde diese Abstimmung negativ beeinflussen und die Siedlungsqualität gefährden, wie der Regierungsrat festhält. Den Gemeinden stehe es jedoch frei, den Pflichtbedarf in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) anzuheben – insbesondere dort, wo sich dies mit der Lage und der Nutzung begründen lasse.
Wenn in einer Gemeinde festgestellt werde, dass der übliche Pflichtbedarf nicht ausreiche, könnten die Mindestwerte für die Anzahl Parkfelder in der BNO erhöht werden.
Weiter könne im einzelnen Fall der Gemeinderat die Anzahl und die Gestaltung festlegen. Damit reiche die geltende Gesetzeslage aus, um auf räumliche Gegebenheiten zu reagieren ohne Anreize auf kantonaler Ebene zu schaffen.
