Komorowski-Wahl erhöht Reformdruck auf Polens Regierung
(Keystone-SDA) Warschau – Die Wahl des liberal-konservativen Bronislaw Komorowski zum neuen polnischen Präsidenten bringt die Regierung in Warschau unter Zugzwang, dringende Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Mit ihm kann Regierungschef Donald Tusk nun auf einen kooperativen Präsidenten bauen.
“Ab Montag müssen wir damit beginnen, noch härter zu arbeiten”, sagte der Ministerpräsident in der Nacht zum Montag und stimmte seine Landsleute auf Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben ein. Seine Partei nannte Reformen des Gesundheitswesens und des Rentensystems sowie die Konsolidierung der Finanzen als Hauptziele.
Komorowski, der wie Tusk der regierenden Bürgerplattform (PO) angehört, konnte sich bei der Stichwahl knapp gegen den rechts-nationalen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski durchsetzen. Er ist der Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski.
Tusk, der als unternehmerfreundlich gilt und die Einführung des Euro befürwortet, muss damit kein Störfeuer aus dem Präsidentenamt fürchten. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. “Nun habt ihr die ganze Macht. Zeigt uns, was ihr könnt”, titelte “Fakt”, die meistverkaufte Tageszeitung des Landes.
In Polen hat das Staatsoberhaupt nicht nur repräsentative Aufgaben, sondern kann auch sein Veto gegen Gesetze einlegen. Lech Kaczynski hatte davon kräftig Gebrauch gemacht und unter anderem eine Renten-, Gesundheits- und Medienreform blockiert. Der polnische Präsident hat auch ein Mitspracherecht in der Aussen- und Sicherheitspolitik.
Dramatische WahlnachtNach dem offiziellen Endergebnis stimmten 53 Prozent für Komorowski. Auf Kaczynski entfielen 47 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.
Nach dem frühen Eingeständnis seiner Niederlage hatte Kaczynski gegen Mitternacht plötzlich wieder vorne gelegen. Ein Sprecher der Wahlkommission begründete dies mit Zahlen aus kleineren ländlichen Wahlkreisen. Dort sei die Zustimmung für Kaczynski am stärksten. Komorowski siegte in den Grossstädten.
