Sozialpartner fordern Rückweisung des Unfallversicherungsgesetzes

(Keystone-SDA) Bern – Der Baumeisterverband, der Gewerbeverband und die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an der geplanten Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Sie fordern das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Wird sie nicht komplett überarbeitet, droht das Referendum.
Der UVG-Revision, so wie sie diesen Herbst in den Nationalrat gelangt, würde nach Ansicht der Sozialpartner das erfolgreiche Versicherungsmodell der SUVA schwächen. An der bislang gut funktionierende Unfallversicherung würden “massive Verschlechterungen vorgenommen”, kritisierten die Sozialpartner am Dienstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz.
Baumeisterverband (SBV), Gewerbeverband (sgv) und der Gewerkschaftsbund waren sich ausnahmsweise völlig einig: Die SUVA sei die bestfinanzierte Sozialversicherung der Schweiz. Sie koste den Bund keinen Rappen, habe ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis und betreibe eine hervorragende Präventionsarbeit, die kein Privatversicherer leiste, erklärten sie.
“SUVA ohne Not schwächen”
“Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum diese ausgezeichnet funktionierende Versicherung ohne Not verschlechtert werden soll”, sagte SBV-Zentralpräsident Werner Messmer.
Entgegen der Behauptungen der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) führe die Revision nicht zu einer Kostensenkung, sondern zu einer Erhöhung der Gesamtkosten.
Hauptgrund dafür ist die von der SGK vorgeschlagene Senkung des versicherten Höchstverdienstes von 126’000 auf rund 100’000 Franken. Die Folge davon wäre laut Messmer ein Prämienanstieg von 2 Prozent in der Grundversicherung.
Steigende Kosten, sinkende Leistungen
Der SUVA würden nämlich wegen der “Entsolidarisierung” innerhalb der Unfallversicherung mehr Einnahmen entgehen, als sie bei den Leistungen sparen könnte. Dies rührt daher, dass die Unfallhäufigkeit bei den verbliebenen SUVA-Versicherten deutlich höher liegt als bei den von der Versicherungspflicht befreiten Kadermitgliedern, die über 100’000 Franken verdienen.
Wollten die Betriebe ihren Kadern keine Deckungseinbussen zumuten, müssen sie die Lücken mit Zusatzversicherungen schliessen. Dies kostet laut sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler nicht nur mehr Geld, es ist auch mit einem gerade bei kleinen und mittleren Unternehmungen (KMU) unerwünschten Mehraufwand verbunden.