Alt Bundesrat Berset absolviert ersten Arbeitsbesuch in der Schweiz
Europarats-Generalsekretär und alt Bundesrat Alain Berset hat erstmals seit seinem Amtsantritt die Schweiz besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter stand die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Europarat.
(Keystone-SDA) In den Gesprächen ging es vor allem um die Stärkung der Demokratie und die Friedensbemühungen in der Ukraine, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montagabend mitteilte.
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Europarat habe die Schweiz mit ihrem Beitritt zum Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine 2023 ihr Engagement für die vom Krieg betroffenen Menschen unterstrichen, hiess es weiter. Ebenso leiste die Schweiz finanzielle Unterstützung für den Aktionsplan für die Ukraine 2023–2026, den wichtigsten Aktionsplan des Europarats.
Beide Seiten hätten zudem die Notwendigkeit betont, die Demokratie zu schützen und zu fördern. Die Schweiz halte sich an die Demokratie-Prinzipien von Reykjavik, die alle Mitgliedsstaaten des Europarates verpflichten, die Demokratie zu erhalten und zu stärken. Die Schweiz unterstütze weiter auch den vom Generalsekretär des Europarates initiierten Neuen Demokratischen Pakt für Europa.
Auch seien im Rahmen des Treffens andere globale Themen wie künstliche Intelligenz und die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit diskutiert worden, teilte das EFD weiter mit.
Die Schweiz und der Europarat pflegten seit Langem eine enge Zusammenarbeit. Sie umfasse institutionelle und finanzielle Fragen sowie Themen im Zusammenhang mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) beim Schutz der Grundrechte in Europa.
Bei dem Arbeitsbesuch von Berset handelte es sich um den ersten überhaupt, seitdem der alt Bundesrat 2024 sein Amt als Generalsekretär des Europarates angetreten hatte. Neben Keller-Sutter traf Berset laut der Mitteilung auch Aussenminister Ignazio Cassis, Bundeskanzler Viktor Rossi und Nationalratspräsidentin Maja Riniker zu Gesprächen.
