Die Bundesversammlung tritt zur letzten Session vor den Wahlen an

Am Montag (20.09.) hat die letzte Session der Legislatur 1995-1999 begonnen. Noch vor den Wahlen sollen die Begleitmassnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU) und die Energieabgaben unter Dach gebracht werden.

Am Montag (20.09.) hat die letzte Session der Legislatur 1995-1999 begonnen. Noch vor den Wahlen sollen die Begleitmassnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union (EU) und die Energieabgaben unter Dach gebracht werden. Andere wichtige Vorlagen müssen dem neuen Parlament unfertig übergeben werden.

Den letzten Schliff legen die Räte an die flankierenden Massnahmen, die nach dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit der EU eine Lastwagen-Lawine und ein Lohndumping verhindern sollen. Die Kommissionen stellen Kompromisse zur Diskussion, die den Umweltverbänden und Gewerkschaften ein Mitziehen ermöglichen dürften.

Der Ständerat, die kleine Kammer, nimmt sich erneut die Abgaben auf Erdöl, Uran, Gas und Kohle vor. Bei der Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien schlägt seine Kommission nun zwischen den 0,6 Rappen der grossen und den 0,2 Rappen der kleinen Kammer einen – freilich wackligen – Kompromiss von 0,4 Rappen pro Kilowattstunde vor.

Das Hin und Her um die Energieabgaben (Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen) soll in dieser Session beendet werden. Sein Ausgang ist wichtig für die Debatte, die das Parlament in der neuen Legislatur über die Öffnung des Strommarkts führen wird. In Reserve bleibt die CO2-Abgabe. Hier liegt eine letzte Divergenz vor der Einigungskonferenz.

Neben den Hauptthemen (bilaterale Verträge und Energieabgaben) wird wärend der Session unter anderem über das ‹flexible› neue Bundespersonalgesetz debattiert, das 2001 aus den rund 120 000 Bundesbeamten öffentlich-rechtliche Angestellte machen soll.

Weitere Themen der Herbstsession sind u. a.: die Änderung des Konsumkreditgesetzes, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die Justizreform, Infrastrukturkredite und Kredite zur Unterstützung von Kultur und Tourismus.

SRI und Agenturen