Ist Sicherheit wichtiger als Datenschutz?

Die Schweiz und die USA haben erstmals den von Washington geforderten Zugriff auf Buchungsdaten von Flug-Passagieren erörtert.
Während die USA freien Zugriff auf die Buchungscomputer möchten, will die Schweiz aus Datenschutz-Gründen nur die Daten liefern.
Seit dem 5. März verlangen die USA für Flüge aus Europa in die Vereinigten Staaten den Zugriff auf Passagierdaten.
Gesetzliche Grundlage ist der so genannte «Federal Customs Act». Dabei handelt es sich um Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die den Flugverkehr in die USA erleichtern und die Sicherheit der Passagiere erhöhen soll.
Airlines, die nicht kooperieren, wird mit dem Entzug der Landerechte gedroht. Die schweizerischen Fluggesellschaften haben die geforderten Daten, die weit über die Angaben aus dem Pass hinausgehen, bisher nicht geliefert.
Heikle Daten verlangt
Informationen über medizinische Bedürfnisse oder auch spezielle Wünsche, die Rückschlüsse etwa auf die Religion zuliessen, seien sensibel, erklärte der Schweizer Delegationsleiter Urs Haldimann, Leiter Kompetenzzentrum Internationales im Bundesamt für Zivilluftfahr (BAZL).
Mit der Europäischen Union haben die USA bereits ein Abkommen, nach welchem Fluggesellschaften Buchungsdaten wie private Telefonnummern oder die Adresse von Passagieren weitergeben. Unter den verlangten Angaben befinden sich auch heikle Daten wie die Kreditkartennummer oder Vorlieben beim Essen.
Schweizer Datenschützer erachten die Massnahme als unverhältnismässig. Ausserdem entspreche der amerikanische Datenschutz in keiner Weise dem schweizerischen Standard. Es drohe daher möglicher Datenmissbrauch.
Da die schweizerischen Fluggesellschaften die verlangten Daten bisher nicht geliefert hätten, werde nun nach entsprechenden Möglichkeiten gesucht, teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.
Erstes Treffen
Bei den ersten Konsultationen am Freitag ging es laut Haldimann darum zu erfahren, welche Daten die US-Seite unbedingt haben möchte. Beide Seiten orientierten sich ferner über ihre jeweiligen Datenschutzgesetze. Weiter wurde über Form und Inhalt eines möglichen Abkommens diskutiert.
Die USA und die Schweiz betonten die Notwendigkeit, die Sicherheit im internationalen Luftverkehr mit einer verstärkten Zusammenarbeit zu verbessern, wie das BAZL weiter mitteilte.
Unbeantwortet blieb zunächst aber die Frage, welche grundsätzlichen Inhalte ein Abkommen über den Austausch von Passagierdaten enthalten sollte. Dazu werden in den kommenden Wochen laut UVEK nun die Expertengespräche stattfinden.
In deren Verlauf seien der Umfang der für einen Zugriff freizugebenden Daten zu regeln und auch Bedingungen für einen Datentransfer aufzustellen, hiess es.
swissinfo und Agenturen
Seit dem 5. März verlangen die USA von Fluggesellschaften im Voraus detaillierte Daten aller USA-Reisenden.
Die USA fordern von der Schweiz ein Abkommen, wie sie es mit der EU getroffen haben.
Das Abkommen steht in Konflikt mit dem schweizerischen Datenschutz.

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