Rassismus-Konferenz: Schweizer zuversichtlich

swissinfo.ch

Zu Beginn der Weltkonferenz gegen Rassismus hat sich die Schweizer Delegation zuversichtlich über den Ausgang des Treffens geäussert. Sie hofft auf konkrete Massnahmen in den Schluss-Dokumenten, die eine Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene erlauben.

Rassismus sei nicht nur ein Angriff auf einzelne Opfer, sondern auch auf die Menschenrechte und den Rechtsstaat, sagte Claudia Kaufmann, Leiterin der Schweizer Delegation, am Freitag (31.08.). Daher könne der Ausgang der Konferenz keinem demokratischen Staatswesen gleichgültig sein.

Fachtechnische Themen

Nachdem im Vorfeld der Konferenz der Nahost-Konflikt und die Frage einer Entschädigung für Sklaverei und Kolonialismus im Mittelpunkt standen, rückten nun die fachtechnischen Themen ins Zentrum, sagte die Generalsekretärin des Eidg. Departements des Innern (EDI) weiter.

Dazu gehören für sie Massnahmen zur Bekämpfung von Ausländer-Feindlichkeit und mehrfacher Diskriminierung wie Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Ebenso zählt sie die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organen dazu, die vor allem bei der Prävention wichtig sei.

Schweizer Vorbehalte

Laut Kaufmann ist die Weltkonferenz gegen Rassismus kein Anlass für die Schweiz, die Antirassismus-Konvention vorbehaltslos zu unterstützen. Vorbehalte bei Konventionen würden regelmässig überprüft.

Die Schweiz unterzeichnete die Konvention gegen Rassismus mit einem Vorbehalt bezüglich der Einwanderungspolitik. So gilt das Herkunftsland als Kriterium für eine Aufenthaltsbewilligung. An der europäischen Vorkonferenz in Strassburg wurde ein Text verabschiedet, der die Staaten aufrief, Vorbehalte gegenüber der Konvention aufzuheben.

Die UNO-Konferenz gegen Rassismus war hingegen Anlass für den Bundesrat, die Individual-Beschwerde als Teil des Übereinkommens zur Beseitigung von Rassen-Diskriminierung anzuerkennen, sagte Kaufmann. Er verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Botschaft an das Parlament. Opfer von Rassendiskriminierung sollen sich damit bei der UNO-Subkommission für Menschenrechte direkt beschweren können.

«Bandbreite des Normalen»

Auch der stellvertretende Delegationsleiter Peter Maurer äusserte sich optimistisch über den Ausgang der UNO-Konferenz. Dass eine Einigung bei einzelnen Themen im Vorfeld einer Konferenz schwierig erscheine, sei üblich.

Die Entwürfe der Schlussdokumente enthielten substanzielle Punkte, sagte der Chef der für die Menschenrechtspolitik zuständigen Politischen Abteilung IV im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Themen, die die Schweiz einbringen wollte, seien aufgenommen worden.

Dazu gehören Rassismus im Internet, die Bedeutung unabhängiger nationaler Institutionen zur Bekämpfung des Rassismus sowie das humanitäre Völkerrecht als wichtiges Instrument.

«Normale» Vertretung

Nach Ansicht von Maurer ist die Vertretung der Länder an dieser Konferenz «in der Bandbreite des Normalen», verglichen mit andern UNO-Konferenzen. Es gebe immer Situationen, dass 15 bis 20 Staatschefs anwesend seien sowie Fachminister oder Staatssekretäre, die innenpolitisch für die Umsetzung zuständig sind.

An der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz nehmen nach Angaben der UNO 153 Länder und 15 Staatschefs teil. Die Konferenz dauert bis zum 7. September.

swissinfo und Agenturen