Bundesrat lehnt Arbeitszeit- Verkürzungsinitiative ab

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur Einführung der 36- Stunden-Woche ab. Er erinnert an die Sozialpartnerschaft und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Initiative «für eine kürzere Arbeitszeit» wurde im November 1999 mit 108 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt die schrittweise Einführung einer maximalen Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden, was einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 gegenüber heute 42 Stunden entspricht.

Nach Annahme der Initiative soll die Arbeitszeit jedes Jahr um 52 Stunden reduziert werden, bis das Ziel erreicht ist. Bis zum anderthalbfachen Durchschnittslohn (heute rund 7600 Franken) soll die Arbeitszeitreduktion ohne Lohnkürzung erfolgen. Betriebe, die rascher vorangehen, sollen vom Bund finanziell unterstützt werden.

Zu starr

Die Arbeitszeitverkürzung sei in erster Linie Sache der Sozialpartner, heisst es in der Botschaft, mit welcher der Bundesrat am Mittwoch (28.06.) die Ablehnung des Volksbegehrens beantragt. Diese könnten am besten beurteilen, ob eine Arbeitszeitverkürzung für ihre Branche möglich oder tragbar sei. Eine einheitliche Regelung in der Verfassung sei zu starr.

Nach Ansicht des Bundesrates hätte die geforderte «massive» Arbeitszeitverkürzung mit einer Lohngarantie für tiefe und mittlere Einkommen negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Lohnkosten und Preise stiegen. Vor allem kleinere Betriebe und Branchen mit hohen Arbeitszeiten wie die Landwirtschaft gerieten unter Druck.

Kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hält es auch für unwahrscheinlich, dass die Initiative einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion oder gar zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten kann. Dieses anfängliche Hauptziel der Initianten sei heute von geringerer Bedeutung, weil die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen sei.

In einigen Branchen könne die allgemeine Arbeitszeitverkürzung die Zahlder Stellensuchenden verringern, räumt der Bundesrat ein. In andern Branchen hingegen würde sie eher offene Stellen schaffen, die schwer zu besetzen wären. Insbesondere der Mangel an hochqualifizierten Fachleuten würde verschärft.

Unliebsame Nebeneffekte

Laut Bundesrat dürfte die Arbeitszeitreduktion zu einem guten Teil durch Mehrarbeit der einzelnen Arbeitnehmenden oder durch Rationalisierungen aufgefangen werden. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit» hätte die Initiative unliebsame Nebeneffekte wie die Zunahme der Schwarzarbeit und eine Mehrbelastung für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge.

swissinfo und Agenturen