Bürgerdienst und Erbschaftssteuer vor klarem Nein

Mit ihrer Initiative ist es den Jungsozialisten gelungen, eine Debatte über die Besteuerung von grossen Erbschaften zu entfachen, aber nicht, die Wählerschaft zu verführen. Keystone / Philipp Schmidli

Schlechte Aussichten für beide Initiativen, die am 30. November zur Abstimmung kommen. Laut der zweiten SRG-Umfrage dazu lehnt eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer – im Inland wie im Ausland – sowohl die Erbschaftssteuer wie auch die Einführung eines Milizdiensts ab.

Die Jungsozialist:innen der Juso stehen vor einer Niederlage. Ihre Initiative zur Besteuerung hoher Erbschaftsvermögen für den Klimaschutz verliert weiter an Unterstützung. Bereits bei der ersten Umfrage war die Ausgangslage schlecht. Nun hat sie nochmals an Boden eingebüsst.

Gut zehn Tage vor der Abstimmung sind 68% dagegen. Das Nein-Lager legte innerhalb eines Monats um sechs Punkte zu. Nur noch 30% sind dafür, 2% unentschlossen.

Auch die Auslandschweizer:innen lehnen die Vorlage mehrheitlich ab. 64% sind dagegen, 33% dafür, 3% unentschlossen.

Die Initiative fordert eine Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen Klimaschutzmassnahmen finanzieren.

Die Idee überzeugt ausserhalb von SP und Grünen kaum. Mehr als zwei Drittel der Befragten befürchten, dass Erb:innen von Unternehmen nicht genug liquide Mittel hätten, um die Steuer zu zahlen, und gezwungen wären, die Firma zu verkaufen. Dieses Argument wiegt am schwersten.

Eine ähnliche Mehrheit zweifelt an der Wirksamkeit. Viele glauben, Reiche könnten die Steuer umgehen, indem sie die Schweiz verlassen.

Die Umfrage 

Für die zweite Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2025 hat das Institut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. November 12’939 Stimmberechtigte befragt.

Der statistische Fehlerbereich liegt bei +/- 2,8 Prozentpunkten.

Trotzdem finden viele, dass Ultrareiche mehr zum Klimaschutz beitragen sollten, da sie für den Grossteil der Emissionen verantwortlich sind.

«Die Opposition gegen die Juso-Initiative hat sich früh formiert und in einem Monat weiter gefestigt», sagt Martina Mousson von gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat.

Im Abstimmungskampf habe sich der Fokus weg vom Problem auf die Herausforderungen der vorgeschlagenenen Lösung verschoben. «Alle Indikatoren sprechen für eine Ablehnung», sagt Politologin Mousson.

Und Sie? Was denken Sie über diese Vorlage?

Bürgerdienst dürfte scheitern

Auch die zweite Initiative vom 30. November, der Service Citoyen oder Milizdienst, verliert stark an Unterstützung.

Die Idee: Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst für Gemeinschaft und Umwelt leisten. Die Pflicht gilt bisher nur für Männer. Lanciert wurde die Initiative von einem Genfer Verein.

Laut Umfrage sind aktuell 64% dagegen. Das sind 18 Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Nur 32% der befragten Stimmberechtigten sind dafür, 4% unentschlossen.

Bei den Auslandschweizer:innen ist das Bild ähnlich: 62% lehnen die Service-citoyen-Initiative ab, 34% unterstützen sie, 4% sind unentschlossen. 

Zu Beginn des Abstimmungskampfs kam die Unterstützung vor allem von linken Parteien. Das scheint vorbei zu sein: Heute sind nur noch Grünliberale von der Initiative überzeugt.

Das Nein-Lager punktet mit Kostenargumenten. 70% befürchten hohe Zusatzkosten für die Kantone. Dieses Argument gewinnt an Gewicht.

Die Argumente der Befürworter:innen ziehen derweil weniger. Die Grundidee überzeugt aber weiterhin: 64% finden, ein Bürgerdienst würde Solidarität und Verantwortungsbewusstsein stärken.

Im Video erklärt: Soll der Militärdienst durch einen Bürgerdienst für alle ersetzt werden?

Da Initiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs oft an Zustimmung verlieren, dürfte das Stimmvolk den Service Citoyen am 30. November ablehnen.

Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Co-Pilot: Balz Rigendinger