Reaktionen von Parteien und Verbänden

Der Gesetzesentwurf gegen die Schwarzarbeit stösst bei Parteien und Verbänden auf verhaltene Zustimmung. Während die Bürgerlichen günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen fordern, weist die Linke auf die Situation der Schwarzarbeiter hin.

Die Freisinnigen begrüssen die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs, insbesondere die Verschärfung der Kontrollen und Sanktionen, wie Sprecherin Barbara Perriard sagte. Diese Massnahmen dürften aber kein Ersatz sein für günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel eine tiefe Steuerlast und einfache Verfahrenswege.

Die Schweizerische Volkspartei SVP erachtet das Problem der Schwarzarbeit nicht als prioritär. Laut Generalsekretär Gregor Rutz muss die Schwarzarbeit vor allem mit unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen bekämpft werden. Eine Verschärfung der Sanktionen widerspreche zudem den angekündigten administrativen Erleichterungen.

Für die SP geht der Entwurf in eine gute Richtung. Zunächst müsse aber die aktuellle Situation der Schwarzarbeiter in der Schweiz geklärt werden, erklärte Sprecher Jean-Philippe Jeannerat Die SP begrüsst, dass Arbeitgeber künftig strenger kontrolliert und bestraft werden können.

Die CVP unterstützt die Vorlage. Sie begrüsst es, dass die Kantone entsprechende Kontrollstellen zu schaffen haben, wie Pressesprecherin Béatrice Wertli erklärte. Auch zeigten verschärfte Kontrollen und Sanktionen in die richtige Richtung.

Arbeitgeber: Nicht nur repressive Massnahmen

Der Arbeitgeberverband begrüsst laut Vize-Direktor Daniel Hefti den Entwurf, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits vorhanden seien. Zu begrüssen seien die administrativen Erleichterungen. Auch gegen verschärfte Sanktionen sei nichts einzuwenden.

Kritisiert wird jedoch die immer noch mögliche Kontrolle der Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag durch Kommissionen. Die Kantone können diese Aufgaben einer Kommission mit Vertretern des Staates, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber übertragen. Für den Arbeitgeberverband ist diese Aufgabe indes nicht delegierbar.

Grundsätzlich begrüsst wird die Vorlage auch vom Schweizerischen Gewerbeverband, der Handlungsbedarf gegeben sieht. Gemäss Pressesprecher Jürg Zbinden ist der Entwurf jedoch zu stark auf Repression fixiert. Zugleich müssten auch Förderungsmassnahmen für Unternehmungen vorgenommen werden.

Gewerkschaften: Zufriedenheit und Kritik

Sehr zufrieden ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Man habe stets strengere Kontrollen und härtere Sanktionen gefordert, erklärte SGB-Sekretär Serge Gaillard. Entscheidend sei die angestrebte bessere Koordination der zuständigen Stellen, denn es sei immer die Umsetzung eines Gesetzes, die Probleme bereite.

Nicht zu befriedigen vermag der Entwurf hingegen den Christlichnationalen Gewerkschaftsbund CNG. Der Verzicht auf obligatorische tripartite Kommissionen sei «nicht akzeptabel». Ungenügend seien zudem die Bussen gegen die Arbeitgeber im Sozialversicherungsrecht.

Entschieden gegen das Gesetz stellt sich schliesslich die Bewegung Solidarité sans frontières. Die Vorlage mache die Regularisierung von Sans-Papiers unmöglich, die repressiven Massnahmen würden die «rechtlosesten Adressaten» am härtesten treffen.

swissinfo und Agenturen