Aktionsplan gegen Terror-Finanzierung
Der IWF fordert die Mitgliedstaaten - darunter die Schweiz - auf, rasch Massnahmen zur Bekämpfung der Terror-Finanzierung zu ergreifen.
In Ottawa wurde die Jahrestagung von IWF und Weltbank nachgeholt, die Ende September kurze Zeit nach den Anschlägen in den USA abgesagt worden war. Die Schweizer Delegation leitete Bundesrat Pascal Couchepin. Ihr gehörte auch Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth an.
Gemeinsamer Aktionsplan
Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die G-20-Staaten gegen die weltweite Finanzierung des Terrorismus vorgehen. «Terroristen und ihren Verbündeten» solle der Zugang zu den internationalen Finanzsystemen verwehrt werden, heisst es in einer Erklärung der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten, die am Samstag beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der kanadischen Hauptstadt Ottawa verabschiedet wurde.
Demnach soll künftig auch der Missbrauch von Geldtransaktionen durch wenig kontrollierte Kreditinstitute verhindert werden. Nach dem gemeinsamen Aktionsplan der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sollen unter anderem die Guthaben terroristischer Vereinigungen eingefroren werden.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser bezifferte die Summe der bislang blockierten Finanzmittel terroristischer Organisationen auf «weit über 100 Mio. Dollar».
Verstärkte Zusammenarbeit gegen Geldwäscherei
Der Aktionsplan sieht weiter vor, dass jedes Mitgliedsland der G-20-Gruppe die bestehenden «internationalen Normen» einhalten und bei der Kontrolle von Geldwäscherei stärker mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenarbeiten soll.
Nicht-Mitgliedsländern soll «technische Hilfe» bei der Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung angeboten werden. Die G-20-Staaten verständigten sich zudem auf einen vermehrten Informationsaustausch.
Aufruf des IWF
Der IWF forderte seine 183 Mitgliedsländer – darunter die Schweiz – auf, dem Beispiel der G-20-Staaten zu folgen und ebenfalls «so schnell wie möglich» Massnahmen zur Bekämpfung der Terror-Finanzierung zu ergreifen.
Jedes Mitglied solle im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten die Finanzquellen von Terroristen und ihren Verbündeten einfrieren und ihnen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verweigern.
Erholung der Weltwirtschaft
Der IWF geht nach eigenen Angaben weiter davon aus, dass sich die Weltwirtschaft trotz aller Unsicherheiten in der zweiten Jahreshälfte 2002 zu erholen beginnt.
Als wirtschaftliche Folge der Anschläge vom 11. September sprach der IWF hingegen erstmals von einer «milden» Rezession in den USA. Es folge aber eine wirtschaftliche Erholung, die sich im Verlauf des kommenden Jahres verstärke.
Die führenden Wirtschaftsnationen sind nach Aussage des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown zu weiteren Zinssenkungen bereit, falls dies zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums erforderlich sein sollte.
Weitgehend friedlicher Protest
In der Nähe des Konferenzzentrums in Ottawa demonstrierten rund 2’000 Globalisierungsgegner weitgehend friedlich gegen das Jahrestreffen. Augenzeugen berichteten lediglich von dem «Versuch» einiger Demonstranten, von Sicherheitsbeamten errichtete Barrikaden zu stürmen.
Insgesamt wurden am Wochenende 40 Demonstranten festgenommen. Am Freitag war es trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu Ausschreitungen gekommen, bei denen zwei Schnellrestaurants verwüstet wurden.
swissinfo und Agenturen
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