Auszahlungen aus Schweizer Bankenvergleich angelaufen

Fast drei Jahre nach Abschluss des Vergleiches zwischen Schweizer Grossbanken und jüdischen Klägern beginnen die Auszahlungen anzulaufen. Bundesrichter Edward Korman hat erste Überweisungen angeordnet, wie aus Vorabinformationen der in New York erscheinenden deutsch-jüdischen Zeitung "Aufbau" hervorgeht.

Bundesrichter Korman in Brooklin hat gemäss Berichten am 28. Juni entschieden, dass per sofort über 43 Mio. Dollar für Auszahlungen freigegeben werden müssen. Bisher ging man davon aus, dass vor der Auszahlung zuerst die Behandlung der hängigen Rekurse gegen den 1,25 Mrd. Dollar-Vergleich zwischen Schweizer Grossbanken und jüdischen Klägern abgewartet werden müsse.

Erste Überweisungen

Am kommenden Donnerstag ist vor dem Bundesberufungs-Gericht in Manhattan ein Hearing zu diesen Rekursen anberaumt. Nun ist aber bereits vor diesem Hearing das erste Geld an die mit der Verteilung betrauten Organisationen überwiesen worden.

Möglich wurde dies, weil die sogenannten Fairness-Rekurse gegen den Vergleich bereits Mitte Mai zurückgezogen worden waren, wie der New Yorker Rechtsprofessor Burt Neuborne, der Chefanwalt der Kläger, der deutschsprachigen jüdischen New Yorker Zeitung «Aufbau» sagte. Laut Neuborne ist am Montag auch der gewichtigste Rekurs gegen den Verteilplan für die 1,25 Mrd. Dollar zurückgezogen worden. Es geht um eine Beschwerde von Roma, die den Verteilplan als willkürlich und ungerecht bezeichnet hatten.

Bundesrichter Edward Kormann ordnete an, dass sofort 36,2 Mio. Dollar an die sogenannte Claims Conference, die jüdische Ansprüche vertritt, überwiesen werden müssen. Die Claims Conference soll 35,1 Mio. Dollar an ehemalige Zwangsarbeiter und Flüchtlinge verteilen, die an der Schweizer Grenze abgewiesen oder in der Schweiz misshandelt worden sind.

Weitere 1,1 Mio. Dollar erhält die Claims Conference für Auszahlungen an Personen, die durch die Verfolgung der Nazis ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Auch für dieses Programm zugunsten der «Ärmsten der Armen» sind 7,5 Mio. Dollar bestimmt, die an die jüdische Hilfsorganisaton Joint Distribution Committee überwiesen wurden. 25’000 Dollar wurden unmittelbar der in Genf ansässigen internatonalen Migrationsorganisation IOM zur Verfügung gestellt.

Vorläufiger Abschluss des Konflikts

Mit dem von Richter Kormann am 28. Juni unterschriebenen Entscheid kommt der inzwischen rund fünf Jahre dauernde Konflikt zwischen jüdischen Organisationen und Schweizer Grossbanken zu einem vorläufigen Abschluss.

Am 12. August 1998 war unter der Aufsicht von Bundesrichter Korman der als historisch bezeichnete Vergleich zwischen jüdischen Klägern sowie der UBS und der Credit Suisse abgeschlossen worden. Die Banken hatten sich verpflichtet, 1,25 Mrd. Dollar zu bezahlen.

swissinfo und Agenturen