Bilaterale: Erste Gespräche über Zollbetrug
Vertreter der Europäischen Union (EU) und der Schweiz haben am Donnerstag (19.07.) in Bern die Verhandlungs-Runde zur Bekämpfung des Zollbetrugs eröffnet. Von EU-Seite wurde ein erster Abkommens-Entwurf vorgelegt.
Die Schweiz will den Entwurf nun prüfen. Zum Inhalt konnte Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, Leiter der Schweizer Delegation, noch nichts sagen. Nach Prüfung des Entwurfs werde die Schweizer Seite entscheiden, ob sie allenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten werde.
Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte, ging es bei der knapp zwei Stunden dauernden Begegnung vom Donnerstag im übrigen vor allem um Verfahrensfragen.
Im Interesse beider Parteien
Ausserdem bekräftigten beide Parteien ihre Ausgangs-Positionen. Für die EU hat die Betrugsbekämpfung grosse Priorität. Auch die Schweiz hat ein Interesse an einer Lösung, zumal sie etwa als finanzielle und organisatorische Drehscheibe des illegalen Zigarettenhandels gilt.
Die Tatbestände, für die verstärkt Amts- und Rechtshilfe geleistet werden soll, werden in dem auszuhandelnden Staatsvertrag genau zu umschreiben sein. Dabei könnten laut EFD auch gewerbsmässiger Schmuggel sowie Betrügereien mit Export-Subventionen erfasst werden. In diesen Fällen würde auch das Bankgeheimnis aufgehoben.
Zwangsmassnahmen
In einem Amtshilfe-Verfahren könnten Zwangsmassnahmen wie zum Beispiel die Beschlagnahmung von Dokumenten angewendet werden. Die Schweiz könnte auch Amts- und Rechtshilfe leisten, wenn die Schmuggelware das schweizerische Territorium nicht berührt hat.
Die EU ihrerseits will über die Betrugsbekämpfung hinaus alle illegalen Aktivitäten erfassen, welche den finanziellen Interessen der Schweiz oder der EU-Staaten schaden. Sie möchte deshalb ein umfassendes Amts- und Rechtshilfeabkommen aushandeln, das sich auf alle Widerhandlungen bezieht, welche die indirekte Fiskalität betreffen. Vom Abkommen ausgeschlossen bleiben die direkten Steuern.
Wie Dietrich sagte, gehen die Position der beiden künftigen Vertrags-Partner immer noch weit auseinander. Bis zum Abschluss des Vertrages brauche es noch einige Verhandlungen. Die nächste Runde ist im kommenden September vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch