Bürgerliches Komitee bekämpft AHV-Initiativen
Der Abstimmungskampf gegen die beiden AHV-Initiativen ist eröffnet. Ein bürgerliches Komitee aus 156 Parlaments-Migliedern lanciert den "Kampf gegen die Demontage" und warnt vor dem Ruin des wichtigsten Sozialwerks.
Die beiden Initiativen gefährden laut gegnerischem Komitee die AHV. Die Begehren zur Flexibilisierung des Rentenalters und gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters seien bei Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Franken nicht finanzierbar.
Exponenten des bürgerlichen Komitees «2x Nein zur Demontage unserer AHV» bekräftigten am Montag (9.10) an einer Medienkonferenz in Bern ihren Widerstand gegen die AHV-Initiativen des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes und der Grünen. Flexibilisierung – etwa bei Berufen mit starken körperlichem Verschleiss – sei durchaus machbar, nicht aber im Sinne der beiden Vorlagen.
«Falsche Apostel»
Für FDP-Nationalrat Pierre Triponez, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, stellen die beiden Initiativen einen «Frontalangriff» gegen das wichtigste Sozialwerk der Schweiz dar. Deren Urheber seien «falsche Apostel», die es zu «demaskieren» gelte.
Die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader malte ein düsteres Zukunftsbild der AHV-Finanzen: Ohne Sparmassnahmen oder Mehreinnahmen werde das jährliche Defizit bis 2010 auf fast 4 Mrd. Franken steigen; der AHV-Fonds werde nur noch eine Deckung von 77 Prozent aufweisen.
Für SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi ist es «ein Irrglaube» zu meinen, mit Sozialpolitik könnten Arbeitsplätze erhalten werden. Eine weitere Gefahr im Falle einer Annahme der beiden Vorlagen sieht Bortoluzzi im möglichen AHV-Missbrauch. Die AHV habe heute nicht zuletzt deshalb beim Volk einen hohen Stellenwert, weil sie «unbestechlich» sei.
Seitens der anderen Referenten wurde den Initianten insofern ein gewisses Verständnis entgegengebracht, als sie ihre Vorlagen in Zeiten der Rezession entwickelt und deshalb auch arbeitsmarktwirksame Elemente mit einbezogen hätten. Im heutigen Zeitpunkt sei dies nicht mehr angemessen.
Abstimmungstermin ist der 26. November.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch