Bundes-Defizit: 1,3 Milliarden
Für das Defizit in der Staatskasse sind die Swissair-Krise, ein Verrechnungssteuer-Einbruch und die Expo.02 verantwortlich.
Statt der budgetierten 18 Mio. Franken Überschuss weist die Staatsrechnung 2001 ein Minus von 1,307 Mrd. Franken aus, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Angesichts der Konjunktur hätte der Saldo positiv ausfallen müssen, stellte Finanzminister Kaspar Villiger fest. Das Defizit resultierte bei Einnahmen von 48,908 Milliarden wegen der Ausgaben von 50,215 Milliarden, erklärte Finanzminister Kaspar Villiger.
«Mit blauem Auge davongekommen»¶
Dieser Rechnungsabschluss sei zwar unbefriedigend, sagte Villiger. Angesichts der unvorhersehbaren Zusatzausgaben und Einnahmen-Ausfällen des letzten Jahres «sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen».
Viel ausgegeben…
Negativ zu Buche schlugen 1,05 Mrd. Franken Überbrückungshilfe an die Swissair, eine Kapital-Aufstockung bei der Crossair von 180 Millionen und noch eine Finanzspritze für die Expo.02 von 300 Mio. Franken.
Schlechte Ausgangslage und Schuldenbremse
Der Bund befinde sich auch für die kommenden Jahre in einer schlechten Ausgangslage, sagte Villiger. Der Bundeshaushalt weise nach wie vor ein strukturelles Defizit auf.
Dieses müsse beseitigt werden, bevor die vom Volk angenommene Schuldenbremse auf Anfang 2003 in Kraft trete, sagte Villiger. Einzusparen seien einige hundert Mio. Franken.
Zur Zeit sei eine hochkarätige Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Departemente daran, einen Voranschlag fürs Jahr 2003 auszuarbeiten.
Bundesrat fordert Parlament
Auch in den kommenden zwei Jahren drohten rote Zahlen, warnte Villiger. Er erneuerte seine Forderung ans Parlament, die Einnahmen-Ausfälle beim Steuerpaket zu begrenzen und dem Bund den Anteil von 17% an den Mehrwertsteuern zu Gunsten der AHV zu belassen.
Linke will keine Sparübung
Laut der Sozialdemokratischen Partei (SP) ist das Defizit einzig durch eine neue Verbuchungspraxis bei der Verrechnungssteuer entstanden. Dieses «technische» Defizit dürfe jetzt nicht zu Sparübungen missbraucht werden.
Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) verlangte den Verzicht auf das Steuerpaket. Die von den Bürgerlichen unter Führung von FDP-Präsident Gerold Bührer verlangten Steuergeschenke seien zurückzunehmen.
swissinfo und Agenturen
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