China-Besuch: Staatssekretär Syz mit ersten Gesprächen zufrieden

Staatssekretär David Syz zeigt sich über die bisher in China geführten Gespräche zufrieden. Was die Beitrittsverhandlungen Chinas zur WTO betrifft, konnten jedoch noch keine konkreten Ergebnisse erzielt werden.

«Die Chinesen haben ihre Probleme auf den Tisch gelegt», sagte der Vorsteher des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) am Dienstag (12.09) bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft in Peking. Die Probleme Chinas lägen in den Bereichen der Reformen, Finanzen und Banken.

Die Schweiz hat das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas neben Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Guatemala noch nicht unterzeichnet. Sie fordert von China vier Lizenzen für Versicherungen, tiefere Zölle für den Uhrenimport sowie die Zulassung von Inspektionsgesellschaften.

Konkrete Schritte werden erst bei der nächsten Verhandlungsrunde in Genf, nächste und übernächste Woche, gemacht. Dennoch zeigten sich in Peking auch die Vertreter der Uhren- und anderer Firmen nach den Gesprächen, die sie seit Sonntag mit dem Technologie-, dem Finanz- und dem Aussenhandelsministerium führten, zufrieden.

«Es geht langsam, aber es geht voran», sagte Alexandre F. Jetzer, Geschäftsleitungsmitglied der Novartis, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Über den Inhalt der Gespräche wollte François Habersaat, Präsident der Schweizer Uhrenindustrie, angesichts der bevorstehenden Verhandlungsrunde nichts sagen.

Schweiz als Tourismusdestination

Doch nicht nur die WTO kam in Peking zur Sprache. Ein weiteres Anliegen der Schweiz ist es, als offizielle Tourismusdestination Chinas anerkannt zu werden. Dies wird jedoch nach Einschätzung von Syz noch länger dauern.

China wolle das Problem nicht bilateral mit der Schweiz sondern umfassend lösen. Das Land sei zurückhaltend mit Visa, da viele als Touristen ausgereiste Chinesen nicht mehr zurück kämen, sagte Syz. Dieses Problem wird also dem Justizdepartement zufallen.

Waffenembargo kein Thema

Von niemandem angesprochen worden sei das Waffenembargo, sagte Syz weiter. Die Schweiz hatte dieses 1989 verhängt, nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Es ist bis heute in Kraft. Noch im Jahr 1984 hatte die Schweiz für 600’000 Franken Munition an China geliefert.

Darum besorgt, dass die Wirtschaftsvertreter ihre Kontakte in China weiterhin pflegen können, ist auch Bundespräsident Adolf Ogi: «Ich bin froh, hier den Türöffner spielen zu können», sagte er beim Mittagessen in der Schweizer Botschaft.

50 Jahre diplomatische Beziehungen

Die Reise der von Bundespräsident Adolf Ogi angeführten Schweizer Delegation findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China statt.

swissinfo und Agenturen