Couchepin an WTO-Konferenz in Doha
Der Bundesrat hat das Verhandlungs-Mandat für die WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 13. November in Doha (Katar) erteilt. Wirtschaftsminister Couchepin wird die Schweizer Delegation leiten.
WTO-kritische Verbände wie Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Umweltschutzgruppen und Hilfswerke hatten den Bundesrat zu einem Positionswechsel aufgefordert. Er solle sich an der vierten Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation statt für eine weitere Liberalisierungsrunde für eine «Entwicklungsrunde» stark machen.
Organisation für ärmste Länder
Couchepin beabsichtigt gemäss Communiqué des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departements denn auch, sich in Doha für eine Stärkung der Verhandlungsposition der ärmsten Länder in der WTO einzusetzen. Er werde andere Industriestaaten einladen, sich am Aufbau einer internationalen Organisation mit diesem Zweck zu beteiligen.
Die Schweiz setze sich nach wie vor für umfassende Verhandlungen ein, die möglichst viele Themen abdecken. So wird in Doha eine Verbesserung des Marktzutritts für Industriegüter und mehr Kohärenz zwischen Handels-, Umwelt- und Entwicklungspolitik angestrebt, was die Schweiz befürworte.
Kritik am Entwurf für Schlusserklärung
Am Hauptsitz der WTO in Genf berieten die Delegationen der 142 Mitgliedstaaten am Mittwoch ein letztes Mal über den Entwurf für eine Abschluss-Erklärung der Konferenz in Doha. Es zeichnet sich ein zähes Ringen ab, da die strittigen Punkte darin nur angeschnitten werden.
Die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde, wogegen sich die Entwicklungsländer schon in Seattle erfolgreich sträubten, erwähnt das von WTO-Generalrats-Präsident Stuart Harbinson bereinigte Dokument nicht explizit.
Die Entwicklungsländer sind zu einer neuen Liberalisierungsrunde nur bereit, wenn 104 Punkte der Versprechen der Uruguay-Runde (1987-1994) auch umgesetzt werden. Etwa die Hälfte dieser Punkte sind in einer Übereinkunft enthalten. Die anderen sollen prioritär behandelt und bis Ende 2002 geklärt werden.
Patentschutz und Medikamente
Bei Fragen zur Landwirtschaft brachten praktisch alle Delegationen ihr Unbehagen zum Ausdruck, denn das Projekt bleibt sehr vage. Für Aufsehen sorgen dürften die Verhandlungen über die Vereinbarung zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS). Im Zentrum stehen Patentschutzfragen bei Medikamenten.
Die USA werden den an Aids-Epidemien leidenden afrikanischen Staaten erklären müssen, wie sich die erstrittene Preisreduktion beim Milzbrand-Antibiotikum von Bayer mit der geforderten restriktiven Patentschutz-Regelung verträgt. Auch die Schweiz hält das TRIPS-Abkommen mit Blick auf die Pharma-Konzerne des Landes für genügend flexibel.
Demonstrationen ausserhalb des Wüstenstaates
Von Seiten der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) wiesen Globalisierungs-Gegner den Entwurf kategorisch zurück. In einem gemeinsamen Communiqué kritisieren die NGOs der Dritten Welt, dass die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft ignoriert würden.
Die NGOS bemängelten zudem, dass die Reform der «undemokratischen WTO» in Doha kein Thema sei. In mehreren europäischen Städten, so auch in Genf, sind für den 10. November Anti-WTO-Demonstrationen angekündigt.
swissinfo und Agenturen
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