Das WEF soll aus dem Bunker

Das WEF soll sich friedlichen Globalisierungs-Gegnern öffnen. Keystone Archive

Um das Weltwirtschafts-Forum (WEF) soll ein neuer Geist von Davos entstehen. Dazu sollen die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) stärker einbezogen sein. Dies geht aus dem Untersuchungsbericht Arbenz hervor. Zudem sollen die polizeilichen Massnahmen in Zukunft räumlich begrenzt werden.

Die Analyse des heutigen Unternehmensberaters und ehemaligen Flüchtlingsdelegierten Peter Arbenz wurde am Donnerstag von der Bündner Regierung in Chur veröffentlicht. Arbenz schlägt in dem Bericht einen neuen «Spirit of Davos» (Geist von Davos) vor. Dazu sei ein offener und konstruktiver Dialog zwischen den Teilnehmern des WEF und Basisbewegungen notwendig.

Kooperativer Austausch

Das WEF könnte so in Zukunft Bindeglied sein für einen kooperativen Austausch verschiedener Akteure. Das Treffen sollte weiter von Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft besucht werden. In Zukunft müssten die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) jedoch stärker präsent sein, heisst es in dem Bericht weiter.

Das WEF müsse sich der Realität stellen, dass auch Basis-Bewegungen, Globalisierungs-Gegner und -Kritiker zur globalen Diskussions-Runde gehörten und keinesfalls aus Sicherheits-Gründen ausgeschlossen werden dürften. Ein Ausschluss von Gegnern käme einer Isolation und einer Bunkersituation gleich. Gewaltorientierte Gruppen müssten aber von friedlichen Basis-Bewegungen ausgegrenzt werden.

Polizeimassnahmen räumlich einschränken

Auch in Zukunft werde das WEF Zielscheibe von Kritik und emotions-geladenen Protesten in und ausserhalb von Davos sein. Nach den jüngsten Erfahrungen bei anderen internationalen Konferenzen und Kongressen dürfte es auch in Davos bei künftigen Jahrestreffen des WEF zu gewaltsamen Störaktionen kommen.

Ein Einsatz der Sicherheitskräfte am letzten WEF wird zwar als grundsätzlich notwendig und verhältnismässig beurteilt. Allerdings hätten die Massnahmen vereinzelt zu ungerechtfertigten Zurückweisungen und Blockaden geführt. Künftig sollten die polizeilichen Massnahmen räumlich eingeschränkt werden, regt Arbenz an.

Für das WEF 2002 sollen eine Initiativgruppe und eine Trägerschaft aktiv werden, um den Grundstein für eine veränderte Dialogkultur zu legen. Die Vision des «Spirit of Davos» müsste sich in der Durchführung des WEF allmählich entwickeln und behaupten. Damit sollten Gegensätze nach Ansicht von Arbenz eine Chance erhalten, in gegenseitiger Wertschätzung zur Sprache zu kommen.

Sicherheits-Forderungen von Chur

Die Bündner Regierung hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Um die Durchführung des WEF 2002 zu gewährleisten, hat sie Rahmen-Bedingungen aufgestellt. So müssen die Sicherheitsrisiken eine verantwortbare Durchführung erlauben. Kantone und Bund sollen mit Personal und Material die Durchführung des WEF unterstützen.

Gleichzeitig müssten die gesprächsbereiten Globalisierungs-Gegner ihre Dialog-Bereitschaft zeigen und die Schaffung eines Begegnungs-Forums in Davos unterstützen. Zudem sollen klare polizei-rechtliche Grundlagen für die notwendigen sicherheits-polizeilichen Befugnisse geschaffen werden, heisst es in der Stellungnahme der Bündner Regierung weiter.

swissinfo und Agenturen