Der jahrzehntelange Fluglärmkonflikt mit Süddeutschland – Chronologie

Der Staatsvertrag mit Deutschland über den Luftverkehr soll einen über 20-jährigen Streit des Zürcher Flughafens mit süddeutschen Gemeinden wegen Fluglärmbelastung beilegen.

Ab ca. 1980
Klagen süddeutscher Gemeinden über zunehmende Fluglärmbelästigung durch den Flughafen Zürich.

1984
Die Schweiz und Deutschland schliessen eine Verwaltungs-Vereinbarung, die die Landeanflüge auf Kloten ausgewogen verteilt, um damit Süddeutschland vom Fluglärm zu entlasten.

Ab ca. 1985
Süddeutsche Gemeinden beschweren sich beim Verkehrsministerium in Bonn sowie bei Schweizer Gerichten über die Nichteinhaltung der Vereinbarung. Aus technischen Gründen werden gegen 90 Prozent der Landungen aus Richtung Norden abgewickelt.

1989
Das Schweizer Bundesgericht weist die meisten Beschwerden – u.a. aus Süddeutschland – gegen die 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich zurück.

1998 bis 2000
In fünf Verhandlungsrunden auf Verwaltungsebene können sich die Schweiz und Deutschland nicht auf eine Neuregelung der Verwaltungsvereinbarung von 1984 einigen.

23. Mai 2000
Die deutsche Regierung kündigt die Vereinbarung von 1984 per Ende 2001 auf.

2000/2001
In weiteren fünf Verhandlungsrunden kommen sich die Experten nicht näher. Deutschland fordert die Reduzierung der Flugbewegungen über Süddeutschland auf 80’000 pro Jahr sowie erweiterte Nacht- und Wochenend-Flugverbote. Um ihre Vorstellungen durchzusetzen, droht die deutsche Regierung im Dezember 2000 mit dem Erlass einer Verordnung.

23. April 2001
Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig einigen sich in Berlin auf die Eckpunkte für einen Staatsvertrag: Reduzierung der Landeanflüge über Süddeutschland von 150’000 auf unter 100’000 im Jahr innert 41 Monaten, erweiterte Nachtflugverbote. Swissair, der Flughafen Zürich, die bürgerlichen Parteien, aber auch süddeutsche Gemeinden lehnen das Abkommen ab.

Juli/August 2001
Weitere Verhandlungen bringen nur Einigungen in Teilbereichen.

4. Sept. 2001
Das dritte Treffen der beiden Verkehrsminister in Bonn bringt in der insgesamt 13. Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und Deutschland die Einigung für einen Staatsvertrag.

1. bis 3. Okt. 2001
Swissair-Debakel: Swissair gibt unter enormem Schuldendruck von 15 Mrd. Franken die Selbstständigkeit auf. Mangels liquider Mittel bleibt die Airline zwei Tage am Boden.

5. Okt. 2001
Der Bundesrat ermächtigt Verkehrsminister Leuenberger zur Unterzeichnung des Staatsvertrages mit Deutschland.

17. Okt. 2001
Die deutsche Regierung billigt das Abkommen.

18. Okt. 2001
Der Vertrag wird vom deutschen Botschafter in der Schweiz, Reinhard Hilger und dem Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt, André Auer, unterzeichnet.

Voraussichtlich 2002 müssen National- und Ständerat noch darüber befinden.

swissinfo und Agenturen