«Der Markt ist immer stärker»

Die Milchbauern können aufatmen: der Bund signalisiert Verständnis. Keystone Archive

Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin will der Schweizer Milchwirtschaft helfen - aber nur wenn sich die Produzenten und Verarbeiter auf einem Milchpreis einigen.

Mit seinem Angebot, die Liberalisierung der Schweizer Milchwirtschaft etwas zu bremsen, reagiert Bundesrat Couchepin auf die Krise in der Branche. Die Lage sei seit mehreren Monaten Besorgnis erregend. Er sei unter gewissen Bedingungen zu staatlicher Unterstützung bereit, versprach Couchepin am Mittwoch von den Medien in Bern.

Konkurrenzfähigkeit unabdingbar

Die Branchenvertreter müssten jedoch offen und mobil bleiben und sich den Realitäten des Marktes anpassen. Eine dogmatische Haltung werde unweigerlich zum Misserfolg führen, warnte Couchepin

«Der Markt ist immer stärker», erklärte er. Und der schweizerische Milchsektor müsse auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig sein, so der Minister. Dies hängt nicht zuletzt mit den bilateralen Verträge Schweiz-EU und der damit verbundenen Marktöffnung und einem erwartet härteren Markt zusammen.

Couchepins Zugeständnisse

Er sei bereit, den Rhythmus der Reduzierung der Subventionen für den Milchmarkt 2003 zu verlangsamen. Statt um die geplanten 65 Millionen würden die staatlichen Beiträge um weniger als 45 Millionen Franken gekürzt. Das letzte Wort dazu werde allerdings das Parlament haben.

Weiter soll die Verkäsungszulage von 20 Rappen pro Liter beibehalten werden. Ausserdem fasse er ins Auge, den Käseproduzenten für die Rückzahlung von Bundessubventionen längere Fristen einzuräumen.

Bundesrat Couchepin wünscht zudem, dass sich die Luzerner Emmi Gruppe mit Swiss Dairy Food über den Kauf von deren Sortenkäsegeschäft einigt. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt seien, könne er dem Bundesrat noch diesen Monat entsprechende Massnahmen vorschlagen.

Die Zeit drängt

Da an der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause, am 21. August, das Budget beraten werde, müssten bis dahin die Positionen klar sein, sagte Couchepin.

Unbeeindruckt zeigte sich der Volkswirtschaftsminister von einer Demonstration der Bauerngewerkschaft Uniterre vor seinem Feriendomizil im Wallis. Er habe eine dicke Haut und sei an solche Aktionen gewöhnt.

Symbolischer Lehrpfad

Rund 100 Bauern trugen am Mittwoch ihren Protest gegen die Agrarpolitik des Bundes vor Couchepins Ferienchalet in Chemin-Dessus. Angeführt wurde der Marsch vom Grünen Neuenburger Nationalrat Fernand Cuche.

Entlang des Wegs hatten die Bauern Schilder aufgestellt, auf denen Themen wie die Krise auf dem Fleischmarkt, die geplante Aufhebung der Milchkontingente oder die Einkommens-Einbussen der Landwirte thematisiert wurden. Die Gewerkschaft wirft Couchepin vor, sich in überhasteten Restrukturierungen und der Konzentration auf den Wettbewerb zu verrennen.

Emmi hält an Übernahme fest

Die Emmi Gruppe verschiebt den Börsengang um zwei Jahre. Trotz des Entscheids der Wettbewerbs-Kommission (WEKO), den Kauf des Sortenkäsegeschäfts der Swiss Dairy Food (SDF) vertieft zu überprüfen, will Emmi an der Übernahme festhalten.

Als neuer Termin für die Übernahme sei der 1. Januar 2003 geplant, teilte der grösste Schweizer Milchverarbeiter am Mittwoch in Luzern mit. Ursprünglich sollte die Übernahme rückwirkend per 1. April 2002 erfolgen.

swissinfo und Agenturen