Die Post-Initiative kommt

Mit der Unterschriften-Sammlung soll in den Sommerferien begonnen werden. Keystone

Die Post-Initiative der Gewerkschaft Kommunikation ist beschlossene Sache. Das Volksbegehren zur Sicherung der postalischen Grundversorgung wird Mitte August lanciert, wie die Postgewerkschaft am Donnerstag (07.06.) mitteilte. Die Unterstützung von SP, Gewerkschaftsbund und Stiftung für Konsumentenschutz sei praktisch sicher.

Der Entschluss zur Lancierung der Post-Initiative fiel an der Delegierten-Versammlung der Gewerkschaft Kommunikation vom Mittwoch einstimmig. Das Volksbegehren strebt die Sicherung der postalischen Grundversorgung an und will für die schweizerische Post auch einen sozialen und regionalpolitischen Auftrag verankern. Um eine gute und flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sei ein intaktes Poststellennetz notwendig, das von allen Geschäftsbereichen der Post benutzt werde. Die Postgewerkschaft erhofft sich von der Inititative denn auch einen positiven Effekt auf einen «verträglichen Umbau» des Poststellennetzes.

Unterstützt würden damit auch die Proteste in der Bevölkerung gegen die Schliessung von Poststellen. Da die Post die Grundversorgung mittelfristig kaum allein finanzieren könne, soll im weiteren der Bund die postalische Grundversorgung mitfinanzieren können, schreibt die Gewerkschaft weiter und erinnert insbesondere an die von der EU angestrebte Liberalisierung der Postmärkte. Man werde Druck aufsetzen, dass der Bundesrat von einer proaktiven Politik der Liberalisierung des Postmarktes klar Abstand nehme.

Wie Gewerkschaftssprecher Samuel Koenig auf Anfrage sagte, soll mit der Unterschriftensammlung nach den Sommerferien begonnen werden. Die Gespräche mit starken Verbündeten zur Mitlancierung beziehungsweise zur Unterstützung der Initiative verliefen erfolgreich und seien praktisch abgeschlossen. Dies gilt laut Koenig insbesondere für die SP Schweiz, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) sowie die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Definitive Entscheide seien bis Ende Juni zu erwarten. Als weitere Verbündete habe man unter anderem den Schweizerischen Gemeindeverband sowie die Schweizerische Arbeitgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) im Visier. In der Gewerkschaft Kommunikation sind die Branchen Post, Transport, Logistik, Telekommunikation, Teleinformatik und Flugsicherung organisiert.

swissinfo und Agenturen