Einigung über Patentschutz
Im Streit um den weltweiten Zugang zu Arzneien haben die Staaten der Welthandels-Organisation bei der WTO-Konferenz in Doha offenbar einen Durchbruch erzielt.
Mit der Einigung hinsichtlich des Patentschutzes für Arzneimittel sollen Menschen in Entwicklungsländern einen leichteren Zugang zu teuren neuen Medikamenten erhalten. Der Patentschutz für Arzneimittel ist eines der umstrittenen Themen der WTO-Konferenz.
Nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen trafen die WTO-Verhandlungs-Teilnehmer in der Nacht zum Montag eine Grundsatzeinigung. Damit wäre ein grosses Hindernis für den Start einer neuen Welthandels-Runde aus dem Weg geräumt.
Der französische Wirtschaftsminister Laurent Fabius sagte im Pariser Radiosender RTL, Frankreich habe sehr auf eine Einigung gedrungen. Gerade die besonders armen Staaten müssten über Medikamente gegen AIDA verfügen können, ohne dafür «erpresst» zu werden. Fabius sprach von der «Aussicht auf eine Einigung».
Couchepin für Patentschutz
Die Frage des Patentschutzes bei Medikamenten ist für die Schweiz – für die Pharma-Industrie – von besonderem Interesse.
Volkswirtschafts-Minister Couchepin verteidigte an der WTO-Ministerkonferenz den Patentschutz. Krisen im Gesundheitswesen und Epidemien wie AIDS, Malaria und Tuberkulose liessen niemanden kalt. Trotzdem müsse am TRIPS-Abkommen festgehalten werden.
«Nur ein solcher Patentschutz ermutigt zur Erforschung und Entwicklung von neuen Medikamenten und Therapien zum Nutzen aller, seien es Entwicklungs- oder Industrieländer», sagte der Bundesrat. Die Schweiz sei aber bereit, zu einer Flexibilität des Abkommens beizutragen, die auch den Mittellosen den Zugang zu Medikamenten garantiere.
Die Schweiz ist nicht im Komitee vertreten, das die Redaktion der Erklärung vornimmt. Die Verhandlungspartner hätten befürchtet, dass die Schweiz als Bremser auftreten könnte, sagte James Packard Love, der eine Gruppe amerikanischer Konsumenten (Nichtregierungs-Organisation) vertritt.
Unter den Hardlinern sind weder Japan noch Kanada im Komitee präsent. Die USA und die Europäische Union sind dagegen mit dabei. Die industrialisierten Länder wollen die Reichweite der Erklärung noch einschränken. Das Konzept der öffentlichen Gesundheit sei noch zu breit gefasst, hiess es in diplomatischen Kreisen.
«Wir wissen nicht, ob die Schweiz das Projekt blockieren wird, aber die Eidgenossenschaft steht mit ihrer Position mehr und mehr alleine da, sagte Ellen ‚t Hoen von der Organisation «Médecins sans frontières» (MSF) vor den Medien in Doha.
Kein Hindernis für öffentlichen Gesundheit
In dem von einer Arbeitsgruppe der WTO-Minister gefundenen Kompromiss heisst es, das WTO-Urheberrechts-Abkommen TRIPS solle die Mitgliedstaaten der Organisation nicht daran hindern, «Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen». TRIPS solle so interpretiert und angewendet werden, dass «der Zugang zu Arzneimitteln für alle gesichert» sei.
Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen zufolge sollte die Einigung noch am selben Tag öffentlich vorgestellt werden. Der Kompromiss sollte dann in die Abschlusserklärung der bis Dienstag angesetzten Konferenz in der Hauptstadt des Emirates Katar eingearbeitet werden.
Die Einigung bei den Medikamenten sei «etwas sehr Positives» und gehe in Richtung der von den Entwicklungsländern geforderten Lösung, sagte der Experte der Weltgesundheitsorganisation WHO, German Velasquez, in Doha.
Billigere Mittel gegen Aids
Die Entwicklungshilfe-Länder fordern einen leichteren Zugang zu teuren lebenswichtigen Medikamenten etwa gegen die Immunschwäche AIDS. Für die oft mit Millionenaufwand neu entwickelten Arzneien haben die Pharma-Konzerne Patente, die 20 Jahre gültig sind. Dadurch wird bislang die Fertigung von günstigeren Kopien, den so genannten Generika, behindert.
Der Streit um billigere Medikamente für ärmere Staaten zieht sich seit Jahren hin. Zuletzt hatten die Vereinigten Staaten einen Rechtsstreit mit Brasilien vor die Schiedinstanz der WTO gebracht. Das brasilische Anti-AIDS-Programm verstosse gegen die Regeln der Welthandelsorganisation, hatten US-Vertreter betont. Im Juni zogen sie die Klage indes wieder zurück.
In Doha soll der Startschuss für eine neue, mehrjährige Handelsrunde für eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft gegeben werden. Die Vorläufer-Konferenz der WTO in Seattle war vor zwei Jahren unter anderem am Streit um Agrar-Subventionen gescheitert.
Streitpunkt Agrar-Subvention
Im Streit um den Abbau von Agrar-Subventionen haben sich Europäer und Amerikaner auch auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha zunächst nicht angenähert.
«Es gibt keinen Fortschritt, die Diskussion geht weiter», sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Montag zum Auftakt einer Verhandlungsrunde mit dem als Schlichter eingesetzten Handelsminister von Singapur, George Yeo.
Nach Angaben von Fischlers Sprecher Gregor Kreuzhuber ringen die Staaten bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in der Hauptstadt des Emirates Katar um die Formulierung der Abschluss-Erklärung über eine schrittweise Streichung von Staatshilfen für die Landwirtschaft.
Frankreichs für Aussenhandel zuständiger Staatssekretär, François Huwart, sagte, die EU bleibe in der Frage hart. Die anderen Staaten müssten verstehen, dass im Rahmen von Verhandlungen alle Zugeständnisse machen müssten und nicht nur eine Seite.
Die Europäische Union sei bereits mit der Reform der EU-Agrarpolitik in Vorlage getreten. Huwart beklagte, die USA versuchten die EU zum «hässlichen Entlein» der Ministerkonferenz zu machen.
Die Vereinigten Staaten helfen ihrerseits der US-Agrarwirtschaft. Sie haben sich in Doha mit den Staaten der so genannten Cairns-Gruppe verbündet, zu der wichtige Agrarexporteure wie Kanada, Australien, Neuseeland sowie Argentinien, Chile und Uruguay zählen.
Die USA und die Cairns-Gruppe wollen gemeinsam erreichen, dass ein Ende der Agrarsubventionen im Abschlussdokument der Konferenz von Doha festgehalten wird. Die Europäer halten dagegen, sie hätten ihre eigene Politik bereits auf dieses Ziel ausgerichtet; ein Festschreiben in der Schlusserklärung der WTO-Konferenz lehnen sie ab.
Verhandlungen mit Textilien in der Sackgasse
An der WTO-Ministerkonferenz in Doha ist indess eine Einigung auf einen Kompromiss beim Dossier Textilien nicht in Sicht. Die Positionen hätten sich eher noch verhärtet, sagte Bundesrat Pascal Couchepin, der diese Arbeitsgruppe präsidiert.
Das Thema Textilien und Bekleidung gehöre zu den schwierigsten Dossiers. «Ich werde meine Bemühungen in den nächsten Stunden und Tagen fortsetzen», sagte Couchepin. Die Arbeitsgruppe soll Wege finden, um die Verträge der Uruguay-Runde in die Tat umzusetzen.
Die USA und Kanada liessen verlauten, sie könnten die Vorschläge der Entwicklungsländer nicht akzeptieren. Diese würden Änderungen in der jeweils nationalen Gesetzgebung bedingen. Indien und Pakistan lehnten ihrerseits eine abgeschwächte Formulierung ab.
Pakistan hat gar damit gedroht, eine Einigung über eine Schlusserklärung in Doha zu torpedieren, sollten die Klauseln über das Textil-Abkommen in irgendeiner Weise aufgeweicht werden.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch