Entsorgungsgebühr für Einweg- Glasflaschen

Verursacherprinzip auch im Bereich Glasflaschen: Ab dem 1.1.2001 wird für Einwegflaschen eine Gebühr erhoben. Keystone

Für Einweg- Glasflaschen wird in der Schweiz ab kommendem Jahr eine Entsorgungsgebühr von drei bis sieben Rappen erhoben. Dies hat die Landesregierung im Rahmen der Revision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) beschlossen.

Gemeinden werden entlastet

Die vorgezogene Revision der VGV entlastet Gemeinden von den Kosten der Altglassammlung und bittet die Hersteller und Importeure nach dem Verursacherprinzip zur Kasse, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag (07.07.) mitteilte.

Jährlich kosteten Sammlung, Transport und Verwertung von Altglas die Gemeinden 30 Millionen Franken. Die Revision werde auch vorgezogen, weil es der Getränkebranche nicht gelungen sei, ein freiwilliges Finanzierungssystem für die Altglasverwertung aufzubauen.

Die neue Verordnung tritt Anfang des kommenden Jahres in Kraft und gilt für alle Getränke ausser für Milch und Milchprodukte. Die exakte Gebühr und der Zeitpunkt der Einführung werden vom UVEK festgelegt. Für Sieben-Deziliter-Flaschen sind fünf bis sieben Rappen vorgesehen.

Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) wird eine private Organisation mit der Erhebung und der Verwaltung der Gebühr beauftragen.

PVC-Verbot fällt

In der Revision soll zusätzlich das Verbot für Getränkeflaschen aus Polyvinylchlorid (PVC) aufgehoben werden. Es stamme aus den 80-er Jahren und sei damals ökologisch gerechtfertigt gewesen, heisst es in der Mitteilung des UVEK. Salzsäuren, die beim Verbrennen von PVC entstünden, könnten heute in den Kehrichtverbrennungsanlagen entfernt und neutralisiert werden.

Die Sortieranlagen können laut UVEK zudem die PVC-Flaschen von PET-Flaschen trennen, so dass das PET-Recycling nicht gefährdet wird. Der Handel wird neu verpflichtet, auf PVC-Flaschen ein Pfand zu erheben, womit 85 Prozent der PVC-Flaschen wiederverwertet werden sollen.

Das BUWAL und die Getränkebranche rechnen damit, dass in der Schweiz nach der Aufhebung des Verbots jährlich noch 50 Tonnen PVC in die Verbrennunganlagen gelangen, was im Vergleich zu 20’000 Tonnen aus anderen Quellen als ökologisch tragbar betrachtet wird.

Getränke-Industrie reagiert gelassen

Der Verband Schweizerischer Mineralquellen und Soft-Drinkproduzenten (SMS) begrüsste die Gebührenerhebung. Aufgrund des Verursacherprinzips im Umweltschutzgesetz gebe es zu einer Gebühr gar keine Alternativen, sagte SMS-Sekretär Alex Kuhn auf Anfrage. Allerdings komme der Beschluss der Regierung die Branche teurer zu stehen, als wenn sie sich selbst geeinigt hätte.

Den Preissaufschlag für den Kunden schätzte Kuhn als «mässig» ein. Die Aufhebung des PVC-Verbots sei kaum von Bedeutung, das Material werde in der Schweizer Getränkeindustrie kaum mehr benutzt.

Auch der Schweizerische Bierbrauerverband bezeichnete die Gebühr als gerechtfertigt. Es sei begrüssenswert, dass ausländische wie inländische Flaschen gleich behandelt würden, sagte Verbandsdirektor Konrad Studerus. Allerdings sei bei billigen Getränken wie Bier eine Preiserhöhung zu erwarten. Ein Zehner-Pack Bier werde schätzungweise rund 40 Rappen teurer.

swissinfo und Agenturen