Erste Verhandlungsrunde zu Schengen und Dublin
Die Schweiz und die EU haben in Brüssel erste Gespräche über einen allfälligen Beitritt der Schweiz zu den Schengener und Dubliner Abkommen geführt.
Die Schweizer Delegationschefin Monique Jametti äusserte sich danach zuversichtlich. Für das Schweizer Bankgeheimnis sieht sie wegen Schengen «keine Probleme».
Die ersten Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen der Europäischen Union (EU) fand nach fast eineinhalbjähriger Vorgeschichte am Donnerstag statt.
Der Auftakt diente vor allem dem Austausch der Standpunkte, wie die Schweizer Delegationsleiterin Monique Jametti Greiner danach vor den Medien sagte.
Kein Rechts-Automatismus
Das gut einstündige Gespräch über die Kooperation im Justiz- und Polizei- sowie im Asylwesen sei «offen und konstruktiv» gewesen. Dabei machte die Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz deutlich, dass bei der Übernahme künftigen Schengen-Rechts durch die Schweiz deren Gesetzgebungs-Verfahren bis hin zur Referendums-Möglichkeit gewahrt werden müsse.
Nötig seien daher entsprechende «Richtlinien», sagte Jametti. Es gebe «keine automatische Übernahme» künftigen Rechts. Nicht festlegen wollte sie sich aber darauf, ob bei einem Schweizer Nein zu künftigem Recht dann das gesamte Abkommen wegfallen würde, wie dies bereits bei den Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island gilt.
Bankgeheimnis «kompatibel»
Nicht in Gefahr sieht Jametti das Schweizer Bankgeheimnis, das in den letzten Monaten auch im Zusammenhang mit Schengen Gegenstand politischer Debatten in der Schweiz war: «Das Bankgeheimnis, so wie wir es heute in der Schweiz kennen, ist gänzlich kompatibel» mit Schengen, sagte sie. «Ich sehe da keine Probleme.»
Schengen berühre die Rechtshilfe, nicht aber die Amtshilfe. Dass die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe leiste, aber zu einer Ausnahme beim Abgabebetrug bereit sei, könne auch mit dem geplanten künftigen Schengen-Recht vereinbart werden, glaubt Jametti.
Modell Norwegen und Island
Im weiteren ist die Schweiz gemäss Jametti «im Prinzip» bereit, die bestehenden Schengen-Regeln als Ganzes zu übernehmen; indes müssten diese erst alle bekannt sein. Vereinbart haben die EU und die Schweiz zudem, dass sich die Anbindung der Schweiz an Schengen/Dublin am Modell Norwegens und Islands orientieren soll.
Die beiden schon dem Schengen-Raum angehörenden Nicht-EU-Länder waren bei dem Treffen ebenfalls zugegen. EU-Delegationschef war Percy Westerlund von der Direktion für Aussenbeziehungen der EU- Kommission, vertreten war zudem der dänische EU-Vorsitz. Ein neues Treffen ist für Ende September oder Anfang Oktober vorgesehen.
swissinfo und Agenturen
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