Es gibt keine Alternative zur Schuldenbremse
Das Parlament muss zur Ausgaben-Disziplin gezwungen werden. Dieser Überzeugung ist das bürgerliche Komitee, das sich für ein Ja des Souveräns zur Schuldenbremse einsetzt.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 2. Dezember über die Schuldenbremse abstimmen. Für die Befürworter ist das Instrument ein wichtiger Eckpfeiler für eine künftige nachhaltige Finanzpolitik, wie sie am Freitag vor den Medien ausführten.
Es gebe zur Schuldenbremse, derzufolge der Bund über einen Konjunkturzyklus hinweg grundsätzlich nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt, keine echte Alternative.
Die Schuldenbremse verhindere ein erneutes Abgleiten in die Schuldenwirtschaft, erklärten Vertreter des Komitees, dem rund 150 Abgeordnete von FDP, SVP, CVP und Liberalen angehören. Sie ermögliche eine vernünftige und gegenüber kommenden Generationen verantwortbare Finanzpolitik.
«Die Schuldenbremse ist ein verbindliches, verfassungsmässiges Instrument, das darauf abzielt, die Schwierigkeiten zu beheben, die wir haben», sagte der Waadtländer Nationalrat Serge Beck (LPS).
Bürger und Firmen würden noch immer dazu verleitet, kurzfristigen Zielen und Analysen den Vorrang zu geben, dies sei auch im Parlament nicht anders. Die Konsumgesellschaft müsse sich darüber klar werden, was sie über ihre Nasenspitze oder die Rückkehr aus dem nächsten Urlaub hinaus erwarte.
Ohne Zwang wird Verfassungs-Gebot nicht eingehalten
Auch der Berner Nationalrat Hermann Weyeneth (SVP) wies darauf hin, dass sich Bundesrat und Räte nicht an das Verfassungs-Gebot hielten. Nun müsse das Parlament eine gewisse Einschränkung seiner Freiheit in Kauf nehmen und zum Schuldenabbau in guten Zeiten gezwungen werden.
Weiter auf eingeschlagenem Sparweg
Bereits früher habe die Bevölkerung die Ausgabenbremse und das Haushaltsziel 2001 unterstützt. Die wuchtige Zustimmung habe den Volkswillen nach ergänzenden Bestimmungen mit genügend Biss klar gezeigt.
Eine Ablehnung am 2. Dezember hätte unweigerlich neue Schulden und damit Steuererhöhungen zur Folge, hiess es.
swissinfo und Agenturen
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