EU über Airline-Kredit besorgt

Ob die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wohl über den Milliardensegen der Schweiz an das einheimische Fluggeschäft nachdenkt? Keystone

Die geplante Milliarden-Hilfe für die neue Schweizer Fluglinie macht der EU-Kommission Sorgen. Die bilateralen Verträge wurden eingehalten, sagt die Schweiz.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollte am Dienstag mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger telefonieren. «Die Kommission ist besorgt wegen der Höhe der Beträge», sagte de Palacios Sprecher in Brüssel.

Der Generaldirektor der Kommissionsdirektion Transport, Francois Lamoureux, habe bereits mit dem Schweizer EU-Botschafter in Brüssel, Dante Martinelli, gesprochen.

Bilaterale sind nicht überall ratifiziert

«Die Kommission ist der Ansicht, dass sie die Vereinbarkeit dieser Hilfen mit dem EU-Recht für Lufttransport prüfen muss», sagte der Sprecher. Brüssel beruft sich dabei auf das – bisher allerdings nicht komplett ratifizierte – Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die Schweiz hat das Abkommen bereits ratifiziert, einige EU-Staaten wie Frankreich und Belgien aber nicht.

Zu möglichen Strafmassnahmen gegen die Schweiz nahm der Sprecher keine Stellung. «Wir gehen davon aus, dass keine Entscheidung getroffen wird, die gegen die Abmachungen (zwischen der EU und der Schweiz) verstösst», sagte der Sprecher.

Brüssel hatte sich bereits vor drei Wochen über den ersten Überbrückungskredit für die zusammengebrochene Swissair verärgert gezeigt.

Immer im Sinne der Abkommen gehandelt

In Bern meinte man auf die simple Frage: muss sich die Schweiz an bilaterale Verträge halten, wenn sie noch nicht von sämtlichen Beteiligten ratifiziert sind? – ja, man muss!

Es gebe eine Wiener Konvention, die sagt, sind Verträge und Abkommen mal ausgehandelt und von allen Parteien akzeptiert, darf man nicht mehr gegen sie handeln. Ein völkerrechtliches Prinzip!

So wurden die bilateralen Verträge mit der EU von der Schweiz bei der finanziellen Hilfsaktion an die untergehende Swissair und die neue Fluglinie eingehalten, sagt man in Bern. Das sei alles mit den Abkommen kompatibel, die EU sei immer informiert worden.

Telefon nach Brüssel

Das eidgenössische Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) teilte mit, dass Bundespräsident Leuenberger die EU-Verkehrskommissarin telefonisch über den Swissair-Entscheid des Bundesrats informiert hat.

Loyola de Palacio habe dabei festgehalten, dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssten und keine Marktverzerrung darstellen dürften. Leuenberger habe unterstrichen, dass die Bundeshilfe zu keiner künstlichen Verbilligung der Flüge der neuen Airline führten.

Laut dem UVEK zeigte sich de Palacio über die Auskunft der Schweiz befriedigt. Weitere Einzelheiten des Bundesrats-Entscheids sollen am kommenden 15. November im gemischten Ausschuss Schweiz-EU diskutiert werden.

Schweizer Airline-Aktien beflügelt

Die Milliarden schwere Finanzspritze der öffentlichen Hand und der Schweizer Wirtschaft zum Aufbau einer neuen Fluggesellschaft liess die Airline-Aktien steigen. Crossair stieg am Dienstag auf den Tageshöchstwert von 490 Franken. Sogar die Wertpapiere der maroden Swissair-Group verteuerten sich um 98 Rappen auf sieben Franken. Später gingen die Gewinne zurück. Dagegen stand das Papier der Flughafen Zürich AG in der Verlustzone.

swissinfo und Agenturen