Fast 50 Mio. Franken für UBS-Vergleich

Für diplomatische Bestrebungen und für Bundesratsreisen im Zusammenhang mit dem UBS-Vergleich gab der Bund 5 Millionen Franken aus. Dazu kommen mit 4 Millionen die Kosten für das Personal, das die Amtshilfe bearbeitete.

Dass der UBS-Vergleich 40 Millionen Franken kostet, ist seit Mitte August bekannt. Nun hat der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation der Sozialdemokratischen Ständerätin Anita Fetz (Kanton Basel Stadt) auch die Personal- und die Reisekosten in dieser Sache beziffert. Die Antwort wurde am Freitag publiziert.

Demnach schlagen die diplomatischen Bemühungen und die Reisen der involvierten Bundesrätinnen und Bundesräte mit 5 Millionen Franken zu Buche. Der Bund will nun prüfen, ob er die Kosten als gebührenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung auf die UBS überwälzen kann.

Dazu bestehe derzeit keine klare gesetzliche Grundlage, hiess es. Die UBS hat jedoch bereits Mitte August signalisiert, dass sie zur Übernahme der Kosten bereit wäre.

Das Personal, das die Amtshilfe bearbeitete, kostete den Bund überdies 4 Millionen Franken. Laut Bundesrat mussten bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung «erhebliche personelle Ressourcen» in Form von externen und internen Mitarbeitenden bereitgestellt werden.

swissinfo.ch und Agenturen