Gegenseitige Blockade
Nach dem Nein des Nationalrats zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland hat auch der Deutsche Bundesrat das Abkommen vorläufig blockiert.
In der Sitzung im deutschen Bundesrat – der Länderkammer – kritisierte der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel den vom Bundestag beschlossenen Staatsvertrag hart. Er belaste die süddeutschen Anlieger des Flughafens Zürich-Kloten weiterhin mehr als die Schweiz selbst.
«Viele betroffene Gemeinden sind verbittert», sagte Teufel. Mehr als 90% der Kloten-Anflüge führten über Südbaden. Wartende Maschinen kreisten nur über Deutschland. Der zwischen Berlin und Bern ausgehandelte neue Staatsvertrag löse diese Probleme nicht.
Teufel dankte Berlin ausdrücklich für das Aufgreifen des Themas. «Aber das Ergebnis des Staatsvertrags ist unzureichend, und deshalb wird er von allen betroffenen Gemeinden und Landkreisen abgelehnt. Er wird auch vom Land Baden-Württemberg abgelehnt.»
Neue Verhandlungen verlangt
Die Ablehnung des Staatsvertrags im Schweizer Nationalrat an diesem Mittwoch und die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Berlin biete eine Chance auf Änderungen. «Wir wollen neue Verhandlungen mit der Schweiz», sagte Ministerpräsident Teufel.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens, plädierte vergeblich für eine Zustimmung des Bundesrats. Mehr als der vorliegende Vertrag sei in Verhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.
Einseitige Massnahmen
Mertens bekräftigte die Ankündigung von Verkehrsminister Kurt Bodewig, nach einem endgültigen Scheitern des Vertrags auf Schweizer Seite einseitig einschneidende Flugbeschränkungen zu verfügen und die Luftverkehrskontrolle über Südbaden wieder nach Deutschland zu holen.
Letzteres stösst gemäss Recherchen der Berner Zeitung «Der Bund» bei den Fluglotsen in Langen bei Frankfurt auf Kritik. Von dort aus kontrolliert die Deutsche Flugsicherung (DFS) gegenwärtig den Luftraum im Südwesten der Bundesrepublik.
Die von Bodewig angekündigte Rücknahme der Luftverkehrskontrolle über Südbaden führe zu Verspätungen, weniger Flexibilität und verlange in Langen mehr qualifiziertes Personal.
swissinfo und Agenturen
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