Geldsegen für den Bund

Der SNB-Geldsegen freut den Finanzminister. Keystone

Bund und Kantone profitieren vom Gewinn der Nationalbank: Die nächsten 10 Jahre erhalten sie eine Milliarde zusätzlich. Das entlastet die Haushalte.

Das Reservepolster der Nationalbank ist zur Zeit komfortabel. Ihr Gewinn kommt dem Staat zu Gute. Gemäss Verfassung erhalten die Kantone zwei Drittel und der Bund einen Drittel dieses Geldes.

Für 1998 bis 2003 hatte die Nationalbank mit dem Finanzdepartement eine Gewinn-Ausschüttung von 1,5 Milliarden pro Jahr vereinbart. Diese Zahl beruhte aber auf einer zu vorsichtigen Ertragsschätzung. Bis Ende letzten Jahres sammelten sich bei der SNB nicht ausgeschüttete Gewinne von 13 Mrd. Franken an, wie Villiger den Medien erklärte.

Rückstellungen abbauen

Ein neues Abkommen sieht nun vor, dass die Nationalbank (SNB) jährlich 2,5 statt wie bisher 1,5 Mrd. Franken aus ihrem Gewinn an Bund und Kantone ausschüttet. So sollen die überschüssigen Rückstellungen bis in zehn Jahren vollständig abgebaut werden.

Nach fünf Jahren wird die Vereinbarung überprüft und allenfalls angepasst. Damit sollen Fehlentwicklungen frühzeitig korrigiert und abrupte Kürzungen oder Erhöhungen des jährlichen Ausschüttungsbetrags vermieden werden. Kurz – eine gewisse Konstanz des Geldflusses soll so gewährleistet sein. «Langfristig werden sich die Ausschüttungen aber nicht in dieser Grössenordnung bewegen», sagte der Bundespräsident.

Der beträchtliche Überschuss an Reserven erlaubt es der SNB laut Villiger zudem, bereits im Frühling 2003 eine zusätzliche Milliarde auszuschütten. Damit solle auch dem Vorwurf, die Nationalbank horte ihre Gewinne, entgegen getreten werden.

Geschickter Zeitpunkt

Dass die Nationalbank eine zusätzliche Milliarde jährlich auszuschütten gedenkt, ist nicht weiter neu. Neu ist einzig, dass nicht das Ende der letzten Vereinbarung abgewartet wird und die Milliarde nicht 2004 erstmals verteilt wird. Kantone und Bund erhalten bereits nächstes Jahr ziemlich viel Geld.

Der Zeitpunkt scheint in doppelter Hinsicht schlau zu sein – auch wenn das Zusammentreffen der Themen eher zufällig ist. Einerseits steht es um die Finanzlage des Bundes schlecht. Der Milliarden-Zustupf für die alte und neue Airline hat dem Staat statt der erwarteten schwarzen tiefrote Zahlen beschert. Energische Sparappelle und -aufträge des Finanzministers sind die Folge.

Entlastung für den Finanz-Minister und…

Im Voranschlag für das nächste Jahr muss der schuldengeplagte Bund erstmals die Schuldenbremse umsetzen. (Dieses Instrument verlangt, dass der Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen ist. Es wurde im Dezember vom Volk gutgeheissen.) Um 2003 eine «schwarze Null» zu erreichen, müssten 1,3 Mrd. Franken eingespart werden.

Doch dank der Nationalbank-Hilfe tut das Sparen nicht mehr so weh. Und Finanzminister Villiger riskiert keinen Schiffbruch der Schuldenbremse (ein Szenario, das vor allem die Linke im Abstimmungskampf betonte) im ersten Jahr ihrer Existenz.

Bundespräsident Villiger lenkt den Blick jedoch in eine andere Richtung. Laut ihm können möglicherweise Vorhaben profitieren, die noch nicht im Voranschlag 2003 aufgeführt sind. Dazu gehören die Förderung der Kinderkrippen, Ergänzungs-Leistungen für Familien, zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung oder ein Konzept zur Tourismusförderung.

… Druck auf den Ständerat

Zweitens steht der Entscheid in Sachen Solidaritäts-Stiftung an (siehe Link). Am Montag entscheidet die Kleine Kammer, ob sie damit einverstanden ist, das überschüssige Gold der Nationalbank nach 30 Jahren zu je einem Drittel den Kantonen, dem Bund und der AHV zufliessen zu lassen.

Zur Erklärung: Dieses Gold ist bereits aus den Reserven der Nationalbank ausgeklammert. Es gilt als überschüssig und soll anderweitig verwendet werden. Der Bundesrat schlägt vor, es in seiner Substanz zu erhalten und die Erträge während 30 Jahren zu je einem Drittel der Solidaritäts-Stiftung, der AHV und den Kantonen zukommen zu lassen. Die SVP will das Gold von Beginn weg zur Gänze der AHV in die Kasse legen.

Da die Stiftung auf der Abschussliste einiger Parlamentarier und ganzer Parteien steht, läuft sie Gefahr, unrühmlich unter den Tisch gewischt zu werden. Denn einigen sich Kleine und Grosse Kammer nicht, ist das Geschäft gestorben.

Doch wenn nun die Kantone jährlich 666 Mio. Franken zusätzlich von der Nationalbank erhalten, lassen sich die Kantonsvertreter im Ständerat eher überzeugen, dass ein Drittel des überschüssigen Goldes durchaus ausreichen dürfte. Und die Solidaritäts-Stiftung erhielte eine neue Chance.

Weiter kann spekuliert werden, dass das Steuerpaket 2001 nicht unbedingt um ein Jahr verschoben werden muss, wie das auf Grund der Sparappelle von Finanzminister Villiger vorgeschlagen wurde.

Rebecca Vermot und Agenturen