Gnadenfrist für Sabena

Ohne das Regierungs-Geld wäre die Sabena nicht mehr zu retten gewesen. Keystone

Die EU-Kommission hat einen dreistelligen Millionenkredit der belgischen Regierung für die vor dem Konkurs stehende Fluggesellschaft genehmigt.

Die EU-Kommission hat einem Überbrückungskredit von Belgiens Regierung grünes Licht erteilt. Der Regierungskredit von 125 Mio. Euro (rund 188 Mio. Franken) für Sabena sei zulässig, erklärte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel.

Dabei handle es sich jedoch um eine «Rettungshilfe»: Erneute Staatshilfe für eine Restrukturierung des Unternehmens werde es nicht mehr geben, betonte sie vor den Medien.

Geld später zurück zahlen

Die Kommission habe den Kredit einstimmig bewilligt, weil er den Kommissions-Leitlinien von 1999 für Hilfen an Fluggesellschaften in Schwierigkeiten «genau entspreche». Solche Schwierigkeiten seien gegeben, wenn das Unternehmen seine Probleme nicht mehr selbst beheben könne und diese zu seinem wirtschaftlichen Tod führen würden.

Die Rettungshilfe müsse zudem zu Marktbedingungen gewährt und später zurück bezahlt werden. Sie dürfe nur für den laufenden Betrieb verwendet und für höchstens sechs Monate gewährt werden. Ohne sie müssten zudem schwere soziale Folgen drohen.

Keine Staatshilfe mehr

Bei Sabena träfe dies zu, sagte de Palacio. Ohne Hilfe müsste das Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit erklären, und die Kreditzusage der belgischen Regierung gilt für einen Monat. Sabena arbeitet zudem nach eigenen Angaben an einem neuen Businessplan mit dem Ziel, «eine neue Gesellschaft» zu errichten.

Falls es zu einer Restrukturierung kommt, dürfe Sabena jedoch keinerlei Staatshilfe mehr erhalten, machte die Kommissarin klar. Denn Belgien habe Sabena bereits 1991 Restrukturierungshilfe gewährt. Eine Restrukturierung läge zudem auch vor, wenn Sabena in Liquidation gehen und «tags darauf mit neuem Namen» weitermachen würde, sagte sie weiter.

Suche nach Investoren

Mit ihrem Entscheid hat sich die EU-Kommission gegen Beschwerden anderer Fluggesellschaften, so des irischen Billigfliegers Ryanair und von Lufthansa, gestellt. Sabena hat indes lediglich eine weitere Überlebensfrist erhalten: Der vom Brüsseler Handelsgericht zuvor gewährte Gläubigerschutz dauert nur bis Ende November.

Soll die mehrheitlich dem belgischen Staat und zu 49,5 Prozent Swissair gehörende Sabena aber als neue Gesellschaft weiterleben, wie dies Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt als Ziel verkündet hatte, müssen nach dem Zusammenbruch von Swissair neue Privatinvestoren gefunden worden. Laut Sabena ist die Suche weiterhin im Gang.

Geprüft werde ebenfalls ein Projekt, um Arbeitsplätze über den Verkauf von Abteilungen der Gesellschaft zu erhalten, hiess es in einer Sabena-Mitteilung. Laut dem Sprecher von de Palacio könnte dabei auch der belgische Staat weiterhin Aktionär von Sabena sein, falls er «als privater Aktionär zu betrachten ist».

swissinfo und Agenturen