Höhere Landegebühren für Airlines

Landen in EU-Ländern könnte für die Swissair vorübergehend teurer werden. swissinfo.ch

Brüssel will Nicht-EU-Airlines von unfairem Wettbewerb abhalten. Gemeint sind die subventionierten US-Flug-Gesellschaften - wie auch die Swissair.

Die EU-Kommission schlägt das Erheben von Ausgleichs-Abgaben von subventionierten Nicht-EU-Airlines vor (in Form von höheren Landegebühren). Den Vorschlag hat die Kommission diese Woche in Strassburg verabschiedet.

Theoretisch sind Flug-Gesellschaften von Drittstaaten angezielt, die mit Billigtickets operieren. Die Landegebühren würden demnach ungefähr um jene Summe erhöht, die dem Preisunterschied zwischen den subventionierten Billigtickets und den vergleichbaren Normaltarifen entspricht.

Praktisch reagiert die EU-Kommission jedoch auch auf die von der US-Regierung kürzlich erhobenen Einfuhrzölle von bis zu 30% auf gewisse Stahlprodukte. Dieser Schritt hatte die Handelspartner der USA, vor allem aber die EU, stark verärgert.

Der «Rust Belt» («Rostgürtel») im Norden der USA, wo der Stahl hergestellt wird, soll durch diese Importschranke vom Weltmarkt abgeschottet und dadurch Arbeitsplätze geschützt werden.

Der Brüsseler Vorschlag setzt aber voraus, dass EU-Airlines von Nicht-EU-Airlines geschädigt wurden, und dass die Subventionierung dieser Nicht-EU-Airlines dabei eine Rolle spielte (Preiskrieg).

Krise und Preiskrieg

Die im Herbst 2001 ausgebrochene Krise im Luftverkehr hat eine Reihe von Drittstaaten zur Subventionierung ihrer Flugunternehmen veranlasst. US-Präsident George Bush machte nach dem September 2001 rund 15 Mrd. Dollar locker. Auch die «gegroundete» Swissair erhielt vom Bund 2 Mrd. Fr.

EU-Carrier hingegen seien subventionsmässig strenger gehalten, schreibt die EU-Kommission. In der Folge sei es zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen. Den Nicht-EU-Airlines wird eine Tiefstpreispolitik vorgeworfen.

Bisher ohne Handhabe

Mit dieser Verordnung, die von EU-Ministerrat und Parlament indes noch genehmigt werden muss, will die Kommission im Kampf gegen Wettbewerbs-Verzerrungen eine Rechtslücke schliessen. Brüssel verfügt im Flugverkehr, anders als im Warenverkehr und auch anders als Washington, bislang keine Handhabe gegen Wettbewerbs-Verfälschungen.

Laut EU-Verkehrs-Kommissarin Loyola de Palacio müssen sich die EU-Flug-Unternehmen «genau an die Regeln halten», auch wenn sie Krisenzeiten durchlaufen. Die Konkurrenz-Airlines jedoch unterständen «nicht immer vergleichbaren Regelungen».

Bilaterales Abkommen relativiert die Massnahme

De Palacio sagte zwar, dass der neue Vorschlag «kein einzelnes Land» anvisiere. Doch in der Mitteilung hält die Kommission fest: «Insbesondere massive staatliche Beihilfen zugunsten von Fluggesellschaften in Nachbarstaaten der EU können langfristige und sehr nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von Unternehmen in der EU haben.»

Zwischen der Schweiz und der EU tritt aber im Mai oder Juni ohnehin das bilaterale Luftverkehrs-Abkommen in Kraft, das Schweizer Fluggesellschaften jenen aus der EU praktisch gleichstellt. Die Swissair hat zudem ihre im letzten Herbst lancierten Preise für Billigangebote schon nach Neujahr wieder erhöht.

swissinfo und Agenturen