Kampagne gegen Patente auf Leben

Lebensformen sollen nicht patentiert werden können. Keystone

Rund 30 Entwicklungs-, Umwelt-, Konsumenten- und Bauernorganisationen fordern die Schweizer Regierung auf, keine Patente auf Leben zuzulassen. Eine am Montag (04.09.) gestartete Inseraten- und Postkartenkampagne soll öffentlichen Druck aufbauen.

Jetzt sei der geeignete Moment, «einen Pflock einzuschlagen», sagte François Meienberg von der Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) an einer Medienkonferenz in Bern.

Nicht nur in der Schweiz stünden Revisionen des Patentrechtes an, sondern auch in der Europäischen Union (EU) sowie in der Welthandelsorganisation (WTO). Dabei gehe es überall um Patentierungsmöglichkeiten von Leben.

Die Organisationen wollen verhindern, dass Privatfirmen Patente auf menschliche Gene, Organe oder ganze Menschen sowie auf Pflanzen und Tiere besitzen können. Nebst der Sensibilisierung soll mit der Postkartenkampagne ausgelotet werden, wie gross die Unterstützung für ein allfälliges Referendum gegen eine Revision des Patentgesetzes ist.

Hoffnung auf wachsenden Widerstrand auch in der EU

Bekämpft werden soll insbesondere die geplante Anpassung der Schweizer Gesetzgebung an die europäische Gen-Patent-Richtlinie. Das Parlament hatte eine entsprechende Motion im April 1999 gegen links-grünen Widerstand überwiesen. Eine entsprechende Vorlage liegt jedoch noch nicht auf dem Tisch.

Die Patent-Kritiker zählen auch auf den wachsenden Widerstand in Europa, wie Michèle Zufferey von Swissaid erklärte. Erst zwei von 15 EU-Staaten haben die Patent-Richtlinie umgesetzt. In den übrigen Ländern tobe eine heftige Debatte, sagte Christoph Then von Greenpeace. Die Chancen stünden gut, dass die EU-Richtlinie neu verhandelt werde.

WTO: Revision als Chance

Eine Kurskorrektur sei auch im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nötig, forderte EvB-Vertreter Meienberg. Das 1995 abgeschlossene sogenannte TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum schliesse zwar Pflanzen und Tiere grundsätzlich von der Patentierbarkeit aus, nicht aber diejenige genveränderter Pflanzen.

Zu befürchten sei, dass damit der Zugang zu neuen verbesserten Saatgut-Sorten eingeschränkt werde. Durch Lizenzgebühren würden patentierte Sorten für viele Kleinbauern unerschwinglich, was den wirtschaftlichen Aufschwung in den Ländern des Südens beeinträchtige.

Meienberg verwies dabei auf eine Stellungnahme der UNO Sub-Kommission für Menschenrechte, welche in der Umsetzung des TRIPS-Abkommens Konflikte mit den Rechten auf Nahrung, Gesundheit und Selbstbestimmung orte. Afrikanische Länder forderten inzwischen, Patente auf Leben ganz aus dem Abkommen zu entfernen.

Die Schweizer WTO-Delegation solle diese Forderung in den anstehenden Verhandlungen zu einer allfälligen Revision des TRIPS unterstützen, erklärte Meienberg weiter. «Eine faire Nord-Süd- Beziehung muss auf einem fairen TRIPS-Vertrag basieren.»

swissinfo und Agenturen