Kantone: Rote Zahlen

Der Griff in die Kasse wird vielen Kantonen im 2002 recht schwer fallen. Kassen-Waagen

Im Bildungs- und Gesundheitsbereich müssen die Löhne rauf. Deshalb sind die Kantone nach einer kurzen Verschnaufpause wieder mit Budgetproblemen konfrontiert.

In den Budgets 2002 widerspiegelt sich ein Nachholbedarf. Beim Personal kann nicht mehr wie in den neunziger Jahren gespart werden, im Gegenteil. Wollen die Kantone weiterhin auf qualifiziertes Personal zählen, müssen sie ihre Löhne wieder dem Markt anpassen, wie Alfred Rey, Sekretär der Fachstelle für kantonale Finanzfragen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Die in den meisten Kantonen gestiegenen Ausgaben sind denn auch auf Lohnanpassungen und Teuerungszulagen, vor allem in den Pflegeberufen, aber auch in anderen Bereichen wie etwa Bildung und Erziehung, zurückzuführen.

Schwarze Zahlen sind rar

Mit Überschüssen im Jahr 2002 rechnen nur Bern, Zürich, Basel-Stadt, Luzern und Genf. Mehr oder weniger ausgeglichen sind die Budgets 2002 von Zug, Ob- und Nidwalden, Appenzell-Innerhoden und Schaffhausen.

Die Mehrheit der Kantone schreibt somit auch nächstes Jahr rote Zahlen, wie den dieser Tage veröffentlichten Budgets zu entnehmen ist. Zusammengezählt betragen die Defizite für das nächste Jahr rund 700 Mio. Franken, gegenüber etwa 500 Millionen im Vorjahr.

Der budgetierte Aufwand-Überschuss liegt nächstes Jahr im besten Fall bei 151’000 Franken (Nidwalden), im schlechtesten Fall bei 150 Mio. Franken (Waadt und Tessin).

Nach wie vor können sich die wenigsten Kantone selbst finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad bewegt sich zwischen 140% im Kanton Zürich und 7% im Kanton Glarus. Neben Zürich können sich nur Luzern, Solothurn und Genf selbst finanzieren. Einen Selbstfinanzierungsgrad von immerhin 95% weist Basel-Stadt auf.

Nur kurze Verschnaufpause

Nach der Durststrecke in den Neunzigerjahren mit hohen Defiziten und einer hohen Verschuldung der öffentlichen Hand zeichnete sich 1999 erstmals ein Ende des Tunnels ab; die Konjunktur zog an, die Steuern flossen reichlicher, so Rey.

Doch die Kantone konnten nicht lange Luft holen. Waren die Abschlüsse 1999, 2000 – und vermutlich auch 2001 – noch in Ordnung, könnten der Nachholbedarf bei den Löhnen sowie andere, unvorhersehbare Faktoren auch in den kommenden Jahren zu Anspannungen führen.

Vorsicht angebracht – auch wegen Swissair

In den nächsten Jahren werden die Kantone nach Reys Worten somit nur einen kleinen oder gar kein Spielraum haben, vor allem auch in Bezug auf Steuersenkungen.

Stark zu Buche schlagen würden die vom Nationalrat beschlossenen Steuererleichterungen. Stimmt hier auch der Ständerat zu, müssten Kantone und Gemeinden Ausfälle von total rund 1,5 Mrd. Franken in Kauf nehmen. «Das wäre happig», sagte Rey.

Rey mahnt die Kantone aber auch mit Blick auf die Swissair und den Service public zu Vorsicht. Noch wisse man nicht, was an Forderungen auf die öffentliche Hand zukommen werde.

swissinfo und Agenturen