Knappes Ja zur UNO?

swissinfo.ch

Gemäss dem SRG-Hochrechnungs-Zentrum sagt die Mehrheit der Stimmenden Ja zum UNO-Beitritt. Ein knappes Ja wird auch für die Mehrheit der Kantone prognostiziert: 12 stimmen zu, 11 lehnen ab.

Soll die Schweiz der Weltorganisation UNO beitreten? – Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gespalten. Laut dem SRG-Hochrechnungs-Zentrum sagen rund 55 Prozent Ja zu einem Beitritt – notwendig ist aber für einen Beitritt auch das Ständemehr, das Ja der Mehrheit der Kantone.

Und hier zeigt die Hochrechnung: Es wird sehr knapp. Die Politologen gehen momentan von einer Zustimmung aus, den Ausschlag gibt dabei wahrscheinlich ein einziger Kanton.

Trotz der «komfortablen» Ja-Mehrheit der Stimmenden gab es also eine Zitterpartie, eine noch knappere Zustimmung wäre nicht möglich gewesen.

Denn jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standesstimmen.

Ständemehr: Gewichtiger Föderalismus

Das Ständemehr sorgt immer wieder für heftige Diskussionen. Denn mit diesem Element des Föderalismus wird der demokratische Ansatz «ein Mensch, eine Stimme» relativiert.

«Benachteiligt» werden neben den grossen Kantonen Zürich und Bern auch die urbanen Zentren sowie die Romandie. Eine Stimme aus dem Kanton Appenzell-Innerrhoden hat derzeit etwa das 37fache Gewicht einer Zürcher Stimme, eine Urner Stimme wiegt etwa soviel wie 14 aus der Waadt.

Mehrkosten von 50 bis 60 Millionen

Bisher hat die Schweiz in der UNO einen Beobachterstatus. In den Hauptorganen hat sie kein Stimmrecht: in der Generalversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat. Wollte sie bisher beispielsweise an der Generalversammlung das Wort ergreifen, musste sie erst sicherstellen, dass kein Mitglied der UNO dagegen ist.

Hingegen ist die Schweiz bereits Vollmitglied des Internationalen Gerichtshofes und seit 10 Jahren unterstützt sie autonom die Wirtschafts-Sanktionen, welche die UNO beschliesst. Sie gehört allen Spezial-Organisationen der UNO an und beteiligt sich an Fonds, Programmen und Hilfswerken. Die Schweiz ist seit 1992 auch Mitglied der Bretton Woods Institutionen, das heisst der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds.

Insgesamt zahlt die Schweiz seit längerem jährlich fast eine halbe Milliarde Franken an das UNO-System. Der Beitritt zur UNO als Vollmitglied würde zusätzlich – je nach Wechselkurs – zwischen 50 und 60 Mio. Franken kosten.

Rechte und Pflichten

Neben dem Recht, auf allen Ebenen mitzubestimmen, folgern aus dem UNO-Beitritt auch Pflichten, so die automatische Umsetzung der UNO-Sanktionen. Die Schweiz wäre hingegen nicht verpflichtet, sich an kriegerischen Aktionen zu beteiligen und wäre auch nicht gezwungen, Blauhelme zu stellen.

Rebecca Vermot und Eva Herrmann