Kritisierte Swissair-Rettung

Der Bund soll klar festlegen, wann er aus seinem Engagement wieder aussteigt. Keystone

Namhafte Ökonomen kritisieren das Sanierungs-Konzept des Bundes: Die Milliardenhilfe könne nicht rational begründet werden. Hinter der Kritik stehen auch die Grossbanken.

Die 17 Schweizer Ökonomen werfen dem Bund vor, er investiere in eine nationale Airline, ohne deren Arbeitsplätze wirklich sichern zu können. Gescheiter wäre es gewesen, den Flughafen als öffentliches Gut zu bewahren.

Idee von Avenir Suisse

Ganz neu ist die Haltung der Wirtschafts-Experten nicht. Neu ist jedoch ihr gemeinsames Auftreten und die Ratschläge ans Parlament. Die Idee dazu lieferte die Stiftung Avenir Suisse, ein Think Tank nach angelsächsischem Vorbild.

Jetzt festlegen, wann der Bund wieder aussteigt

Nach Ansicht der 17 Ökonomen muss die Überbrückungs-Finanzierung für die «Neue Crossair» deutlich gekürzt werden. Das Konzept «26/26» dürfe weder rechtlich noch politisch Bestandteil des Finanzierungs-Beschlusses sein, den das Parlament an der ausserordentlichen Sondersession behandelt.

Im Bundesbeschluss solle zudem festgelegt werden, dass der Bund seinen Aktienanteil bis spätestens Ende 2005 wieder verkaufe oder auf eine rein symbolische Beteiligung von unter fünf Prozent reduziere. Beide Vorschläge seien so gehalten, dass sie bewilligt werden könnten, ohne den Rettungsversuch zu gefährden.

Optimale Startbedingungen zentral für Erfolg

Für die Wirtschafts-Professoren müsste die zentrale Bedingung sein, der neuen Gesellschaft die besten Startbedingungen für einen langfristigen Erfolg zu bieten. Bis heute könne nicht überzeugend begründet werden, dass das politisch vorgebene Konzept von 26 Kurz- und 26 Langstrecken-Flugzeugen das wirtschaftlich gebotene Konzept sei.

Eklatantes Versagen

In ihrer Analyse machen die Ökonomen unter anderem die Sonderstellung der Swissair für den Absturz verantwortlich. Zu lange habe die Airline von einem geschützten Markt profitiert.

Wäre die Fluggesellschaft früher in den Wettbewerb geschickt worden, würde sie nach Ansicht der Wirtschafts-Fachleute heute ein kleineres und profitables Netz bedienen oder wäre Teil einer internationalen Allianz.

Das Debakel sei summa summarum das Ergebnis eines «eklatanten Versagens der Unternehmens-Führung und der Politik». Die Unternehmensleitung hätte früher reagieren müssen, und der Verwaltungsrat habe seine Kontrollaufgaben zur unzureichend wahrgenommen. Das gelte auch für die Aufsichtsorgane des Bundes.

Kein Argument gegen die Liberalisierung

Ausgehend von dieser Diagnose konstatieren die Ökonomen, das Swissair-Debakel liefere überhaupt keine volkswirtschaftlich stichhaltigen Argumente dafür, weitere Liberalisierungs-Schritte in den Sektoren Telekommunikation (Swiscom), Elektrizität, Eisenbahn und Post abzublocken.

Die Lehre sei vielmehr, nicht halbherzig zu liberalisieren, sondern auf lange Anpassungs- und Übergangszeiten zu verzichten.

Staat soll Mass halten

Nachdem das Zürcher Kantonsparlament den Kapitalzuschuss von 300 Mio. Franken am Montag mit klarem Mehr genehmigt hat, werden die eidgenössischen Räte am kommenden Wochenende in ihrer Sondersession voraussichtlich nachdoppeln. Und zwar mit der Zustimmung zu einem zwei Mal so grossen Zuschuss.

Die 1999 auf Anregung des damaligen Nestlé-Finanzchefs Mario Corti gegründete Stiftung Avenir Suisse und die 17 Ökonomen glauben allerdings nicht, dass ihr «Aufruf zur Schadensbegrenzung» das Parlament noch umstimmen kann. Doch hoffen sie auf Beachtung derjenigen Vorschläge, die bewilligt werden können, ohne den Rettungsversuch zu torpedieren.

Als Billigflieger keine Chance

Damit die Rechnung für den Staat (Bund, Kantone) und die privaten Aktionäre bei der neuen Crossair aufgeht, müssen bis zum kommenden März Ticket-Einnahmen von 750 Mio. Franken dazukommen. Sonst haben die Kapitalgeber nach Schätzungen von Wirtschafts-Experten weiteres Geld einzuschiessen – oder der ursprüngliche Businessplan wird massiv reduziert.

Monika Lüthi und Agenturen