«Phönix»: Kantone helfen

Die meisten Kantone geben der neuen Airline eine Starthilfe. Keystone

Die Finanzdirektoren-Konferenz empfiehlt den Kantonen eine Beteiligung am Aktienkapital der neuen nationalen Fluggesellschaft.

59 Mio. Franken fehlen noch, um den Kantonsbeitrag für die neue Airline zu vervollständigen. Zürich (Kanton 300 Mio.; Stadt 50 Mio. Franken), beide Basel (31 Mio.) und Genf (10 Mio.) haben bereits Beiträge zugesichert, den Rest sollen die anderen Kantone beitragen.

Die Empfehlung samt dem Verteilschlüssel wurde am Donnerstag mit 21 zu 3 Stimmen gutgeheissen. Wer dagegen stimmte, wollte die Präsidentin der Finanzdirektoren-Konferenz, Eveline Widmer-Schlumpf, nicht preis geben.

Der fehlende Betrag wird nach einem Schlüssel verteilt, der die Einwohnerzahl, das Volkseinkommen und die Distanz zum Flughafen Zürich berücksichtigt.

Empfehlung ist keine Garantie

Mit der Zusage verpflichtete sich die Mehrheit der Finanzdirektoren, sich in ihren Kantonen für eine Beteiligung einsetzen. Die Finanzdirektoren-Konferenz kann allerdings keine Zusicherungen geben, da die Kantone in ihrem Entscheid autonom sind.

Die Mehrheit sei der Auffassung, dass eine nationale Fluggesellschaft im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft und des ganzen Landes liege, sagte Widmer-Schlumpf vor den Medien. Regionalinteressen seien beiseite zu schieben. Gefragt sei die Solidarität der Kantone.

Die Gegner der Empfehlung seien der Meinung, dass die Rekapitalisierung einer Luftfahrtgesellschaft nicht Sache der Kantone, sondern des Bundes sei, erklärte Widmer-Schlumpf.

Skeptische Kantone

Ablehnend bis skeptisch gegenüber einer Beteiligung hatten sich im Vorfeld die Finanzdirektoren der Kantone Bern («Kein Berner Franken für die Zürcher Aktion», wird etwa Finanzdirektor Urs Gasche zitiert) von St.Gallen, Solothurn und Neuenburg geäussert.

Solothurn könne sich eine Beteiligung nicht leisten, erklärte Finanzdirektor Christian Wanner gegenüber dem Solothurner Tagblatt. Es gehe nicht an, drei Millionen Risikokapital zu «spendieren» und gleichzeitig bei der Bildung und den Löhnen zu sparen.

Neuenburg wiederum will die verlangten Millionen nur beitragen, wenn die neue Airline Interkontinentalflüge ab Genf anbieten wird. Scheinbar hat auch Appenzell Ausserrhoden bereits abgewinkt: Gemäss Verteilschlüssel hätte der Halbkanton etwas über 630’000 Franken einschiessen müssen.

Der Kanton Aargau habe zudem bereits klar gemacht, dass er nur drei statt zehn Millionen beitrage, sagte Widmer-Schlumpf. Dass man als Nachbarkanton Zürichs stark vom Flughafen profitiert, dessen ist man sich bewusst. Doch habe man beim Swissair-Debakel bereits über 10 Mio. Franken verloren. Mehr als drei Millionen könne sich der Kanton nicht leisten, sind sich Politiker einig.

Lücke wird nicht durch andere Kantone gefüllt

Für die allenfalls fehlenden Beträge kämen nicht die anderen Kantone auf, stellt Widmer-Schlumpf klar. In einzelnen Kantonen kann die Beteiligung vom Regierungrat genehmigt werden, in anderen muss das Parlament oder gar das Volk entscheiden.

Im Kanton Zürich befindet der Kantonsrat am kommenden Montag über die von der Regierung beschlossenen 300 Mio., die Volksabstimmung erfolgt im Januar. Zusätzlich sicherte auch die Stadt Zürich 50 Mio. zu. Falls wider Erwarten der Beitrag Zürichs abgelehnt werde, dann würden auch die Beiträge der anderen Kantone hinfällig, sagte Widmer-Schlumpf.

Das vom Bund und der Wirtschaft beschlossene Finanzierungskonzept sieht vor, dass sich die Kantone mit 400 Mio., der Bund mit 600 Mio. und die Wirtschaft mit 1,9 Mrd. Franken an der Rekapitalisierung der neuen nationalen Airline beteiligen.

Basler Kritik am neuen Verwaltungsrat

Haben sich die Kantone mehrheitlich auf die Finanzierung der neuen Airline einigen können, so herrscht vor allem in Basel Unmut über die Zusammensetzung des künftigen Verwaltungsrates der neuen Fluggesellschaft und Pieter Bouw (siehe Link). Basel-Stadt und Basel-Landschaft verlangen eine Ergänzung mit Kandidaten im Sinne der Region Basel.

Es sei unverständlich, dass weder die Region Basel noch der derzeitige Verwaltungsratspräsident Moritz Suter Berücksichtigung gefunden hätten, erklärten die Regierungen. «Die Befürchtungen bestätigen sich, dass Moritz Suter von Anfang an keine faire Chance für eine Nomination hatte».

Es werde nun die Aufgabe der Regierungen sein, die Aktionäre der Nordwestschweiz zu bündeln, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer im Radio DRS. Dabei komme man sicher nicht darum herum, eine Kandidatur von Moritz Suter für den Verwaltungsrat «ganz ernsthaft zu prüfen».

Weniger konkret äusserte sich der Basler Regierungsrat Carlo Conti. Den beiden Regierungen gehe es um eine Person in dem Crossair-Verwaltungsrat, welche die Interessen der Region Basel vertrete, sagte er Conti am Donnerstagabend: Dabei gehe es aber nicht unbedingt um die Person von Moritz Suter.

swissinfo und Agenturen