Postbank beerdigt – noch kein Swisscom-Entscheid
Der Bundesrat verzichtet auf eine Postbank. Über die Zukunft der Swisscom entscheidet die Landesregierung erst nächsten Sommer.
Die Regierung verzichtet nach der ablehnenden Haltung in der Vernehmlassung auf eine Postbank. Die beiden Geschäfte Post und Swisscom sollen künftig getrennt behandelt werden. Dies beschloss der Bundesrat angesichts des kontroversen Echos auf das Gesamtpaket Post/Swisscom und wegen der unterschiedlichen Markt-Entwicklungen. Die Entscheide der Regierung wurden mehrheitlich begrüsst.
Kooperation mit Banken und Rekapitalisierung
Die Gründung einer eigenständigen Postbank stiess in der Vernehmlassung klar auf Ablehnung: Die Post dürfe nicht selbstständig Kredite anbieten. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat auf das Vorhaben.
Die Post soll ihre Finanz-Dienstleistungen stattdessen im Rahmen des geltenden Rechts ausbauen und Kooperationen mit Banken eingehen können. Gleichzeitig soll die Kapitalbasis des Unternehmens gestärkt werden.
Die vorgeschlagene Rekapitalisierung blieb – mit Ausnahme der Eigenkapital-Austattung – weitgehend unbestritten. Der Bundesrat wird daher bis zum Frühling eine Botschaft zu einer entsprechenden Revision des Postorganisations-Gesetzes ausarbeiten. Für die Rekapitalisierung der Post sind laut Postchef Ulrich Gygi 3,1 Mrd. Franken nötig.
Zur weiteren Entwicklung des Postwesens will die Landesregierung nächsten Frühling eine Gesamtschau vorlegen. Behandelt werden sollen zum einen Zeitpunkt und Umfang weiterer Öffnungen des Postmarktes, zum anderen Definition und Finanzierungs-Möglichkeiten der Grundversorgung.
Ernüchterung in der Telekom-Branche
In Bezug auf die Swisscom will der Bundesrat bis spätestens nächsten Sommer über das weitere Vorgehen entscheiden. Angesichts der derzeitigen Lage auf den Telekommunikations- und Finanzmärkten habe der zeitliche Handlungsdruck nachgelassen.
Habe man zu Beginn des politischen Prozesses noch erwartet, dass die Konsolidierung in der Telekommunikation rasch voranschreiten werde, sei inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingetreten, stellt der Bundesrat fest.
Alle Optionen offenlassen
Für einen Verkauf der Bundesmehrheit an Swisscom würde sich unter den heutigen Bedingungen ohnehin weder im Parlament noch beim Volk eine Mehrheit finden. In dieser Situation wäre es nach Ansicht des Bundesrates falsch, sich mit einem vorzeitigen Entscheid jetzt Optionen zu verbauen.
Das weitere Vorgehen für eine allfällige Anpassung der rechtlichen Grundlagen der Swisscom soll deshalb in aller Ruhe bis nächsten Sommer geprüft werden.
Zufrieden bis enttäuscht
FDP, CVP und SVP begrüssen den Entscheid, auf eine Postbank zu verzichten. Die Kombination von Postmonopol und Finanz-Transaktionen hätte die Post gegenüber den traditionellen Banken bevorteilt, sagte FDP-Sprecherin Barbara Perriard.
Die CVP fühlt sich laut Sprecherin Beatrice Wertli in ihrer bisherigen Haltung bestätigt.
Die SVP ist ebenfalls zufrieden. Sprecher Yves Bichsel sagte, dass es nicht richtig gewesen wäre, mit einem staatlichen Unternehmen in einen funktionierenden Markt einzugreifen.
Die SP, die eine Postbank befürwortet hat, ist nicht besonders enttäuscht. Jetzt zähle, dass die Post das notwendige Kapital erhalte, «um ihre Finanzdienst-Leistungen massiv entwickeln zu können.»
Die Post-Gewerkschaften bedauern die Absage des Bundesrates an die Postbank. Sie befürchten einen langsamen Tod für Postfinance. Die Schweizerische Bankiervereinigung hingegen ist vom Verzicht auf die Postbank befriedigt.
Die Post selbst zeigte sich durch den Entscheid zum Verzicht auf eine Postbank nicht überrascht. Nach den negativen Vernehmlassungs-Antworten hatte die Post mit einem solchen Entscheid gerechnet, den Postchef Gygi bedauerte: «Am Ziel, unseren Kunden eine breite Palette an Finanz-Dienstleistungen einschliesslich von Krediten, anzubieten, ändert der Entscheid nichts.»
swissinfo und Agenturen
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