Regierung für Solidaritäts-Stiftung

Die Solidaritäts-Stiftung sei eine zukunftsgerichtete Chance, betonen Innenministerin Dreifuss und Bundespräsident Villiger . Keystone

Goldinitiative oder die überschüssigen Goldreserven für AHV, Kantone und Solidaritäts-Stiftung? - Die Stimmbürger entscheiden am 22. September.

Der Bundesrat setzt auf Verteil-Gerechtigkeit: Die Solidaritäts-Stiftung sei eine grosse zukunftsgerichtete Chance, erklärten Bundespräsident Villiger und Innenministerin Ruth Dreifuss am Montag in Bern.

Einmaliger Glücksfall

Dass die Schweizerische Nationalbank zur Führung ihrer Geldpolitik 1300 Tonnen Gold nicht mehr benötige, sei für die Schweiz ein einmaliger Glücksfall, vergleichbar mit einer Erbschaft oder einem Lotteriegewinn, so Villiger. Dies mache es möglich, Gutes zu tun, ohne dass jemand deswegen kürzer treten müsste.

Immer, wenn es in der Schweiz etwas zu verteilen gebe, gingen die Wogen hoch, sagte Villiger. Das sei schon bei der Burgunderbeute so gewesen. Es habe aber auch immer wieder eindrückliche Solidaritäts-Werke gegeben, die den Zusammenhalt und die Identität des Landes stärkten.

Der Ertrag des Goldes soll zu gleichen Teilen der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung, den Kantonen und der Solidaritäts-Stiftung zukommen, so der Vorschlag von Regierung und Parlament.

Villiger nannte die AHV, also die Solidarität zwischen den Generationen, den Finanzausgleich, also die Solidarität zwischen Regionen, und humanitäre Werke, also die Solidarität mit Benachteiligten. Der Gegenvorschlag des Parlamentes nehme genau diesen Dreiklang auf.

In 30 Jahren neue Entscheidung möglich

Die Gold-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (siehe Link) hingegen will die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank ausschliesslich und für immer zu Gunsten der AHV verwenden.

Selbst die gesamte Substanz des Vermögens von 19 bis 20 Mrd. Franken würde nur gerade dazu reichen, sämtliche AHV-Renten während acht Monaten zu finanzieren, betonte Villiger.

Mit dem Gegenvorschlag könne die kommende Generation zudem in 30 Jahren über die Verteilung neu entscheiden. «Ein Notgroschen der Nationalbank bleibt bestehen,» so Villiger.

Keine Erpressung

Die SVP-Initiative lenke von der nötigen Hauptdiskussion ab, wie die AHV echt und langfristig zu konsolidieren sei, sagte Villiger. Es gehe ihr weniger um die AHV als vielmehr um die Verhinderung der Solidaritäts-Stiftung.

Entstanden ist die Idee der Soli-Stiftung während der Debatten um die Rolle der Schweiz im zweiten Weltkrieg. Wer jedoch behaupte, die Stiftung sei ein Produkt von Erpressung, sage willentlich nicht die Wahrheit und politisiere nicht ehrlich, sagte Villiger.

Zweifellos sei die Stiftungsidee in einer schwierigen Zeit lanciert worden. Aber auch das Rote Kreuz gäbe es ohne das Schlachtfeld von Solferino nicht.

Wenig Geld – viel Herzblut

Bundesrätin Dreifuss zeigte auf, dass die Zukunft der AHV nicht vom Goldsegen abhängig sei, sondern von den ordentlichen Revisionen des Sozialwerkes.

Die Kampagne für den Gegenvorschlag wird von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft unter der Leitung von der Luzerner Alt-Nationalrätin Judith Stamm und weiteren Organisationen geführt.

Es laufe also nicht die klassische Abstimmungsmechanik ab, sagte Villiger. «Wenig Geld, dafür viel Herzblut» – das passe zum Thema.

Kompliziertes Abstimmungsprozedere

Sowohl für die Goldinitiative wie auch den Gegenvorschlag sind die Zustimmung von Volk und Ständen erforderlich. Bei einem doppelten Ja entscheidet die Stichfrage, die Stimmenden können entscheiden, welcher Vorlage der Vorzug gegeben werden soll.

Opposition gegen beide Verwendungszwecke des Nationalbank-Goldes kommt aus wirtschaftsnahen Kreisen: Das Geld solle weder für die AHV allein noch für AHV, Kantone und Solidaritäts-Stiftung verwendet werden, sondern für den Abbau der Staatsschulden.

Sowohl SVP wie Villiger warnen vor der Zwei-Mal-Nein-Kampagne. Das Rennen um das Gold würde in diesem Fall einfach wieder von Neuem losgehen und alles noch unberechenbarer machen, so der Bundespräsident. «Ich möchte das ganze Theater nicht noch einmal.»

Auch die Deutsche Bundesbank

Auch die Deutsche Bundesbank soll einen Grossteil ihrer Goldreserven zu verkaufen und den Erlös für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellen. Dies verlangt die deutsche Dienstleistungsgesellschaft «Verdi». Beim gegenwärtigen Goldpreis könnten damit 27 Mrd. Euro Einnahmen erzielt werden, so der Verdi-Chef Frank Bsirkse gegenüber der Zeitung «Die Welt». Die Bundesbank hat von ihren 3500 Tonnen Gold erst 20 veräussert.

swissinfo und Agenturen