Ruth Metzler gegen Schwarzarbeit in der Landwirtschaft
Bundesrätin Ruth Metzler will nicht hinnehmen, dass in der Landwirtschaft Schwarzarbeiter angestellt werden. Sie bedauert, dass die kantonalen Behörden solche Gesetzesverstösse decken.
«Ich habe Mühe, wenn ich feststelle, dass Parlamentarier öffentlich fordern, Schwarzarbeiter einzustellen», sagt die Justizministerin in einem Interview mit «Dimanche.ch.», das die Westschweizer Sonntagszeitung vom «Blick» übernommen hat. Sie lasse nicht zu, dass Vertreter der kantonalen Behörden diesen Sachverhalt tolerierten oder sogar akzeptierten.
Laut Metzler dürfen die Personen auf den Schlüsselposten des Staates nicht dazu aufrufen, die Gesetze zu übertreten; sie müssten im Gegenteil die Einhaltung der Gesetze überwachen. Die Justizministerin hat deshalb nicht die Absicht, dem Druck nachzugeben.
«Eine Schande für unser Land»
Sie ruft dagegen in Erinnerung, dass die Behörden der Landwirtschaft geholfen hätten, in Portugal legal Arbeiter für einen Monatslohn von 3’000 Franken für 60 Arbeitsstunden pro Woche zu rekrutieren. «Aber praktisch niemand war bereit, diese Summe aufzuwenden. Und das ist eine Schande für unser Land.»
«Darüber hinaus schadet das den guten Beziehungen zwischen Portugal und der Schweiz», fügt Metzler hinzu. Der Bundesrat gedenke jedoch nicht, davon abzuweichen, dass sich aus Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Ländern nur qualifizierte Arbeiter in der Schweiz niederlassen dürfen.
Parlamentarische Initiative
Der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre Chiffelle seinerseits wird eine Parlamentarische Initiative einreichen, wie er ebenfalls in «Dimanche.ch» ankündet. Die Initiative schlägt vor, ab sofort das Arbeitsverbot für alle Asylbewerber aufzuheben, die einen Arbeitsvertrag im landwirtschaftlichen Sektor vorweisen können.
Derzeit hätten Asylbewerber ein dreimonatiges Arbeitsverbot. Landwirte und Asylbewerber würden von dessen Aufhebung profitieren, zitiert «Dimanche.ch» Chiffelle, der den Waadtländer SVP-Nationalrat Jean Fattebert angezeigt hatte, weil er in seinem Landwirtschaftsbetrieb illegal Polen angestellt hatte.
swissinfo und Agenturen
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