Swisscom soll unternehmerische Freiheit erhalten – die Post eine Bank

Die Swisscom begrüsst die Pläne in Richtung Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Keystone

Die Schweizer Regierung will das Überleben des Telekommunikationskonzerns Swisscom mit einer weiteren Privatisierung und die Grundversorgung der Post mit einer Bank absichern. Die nötigen Gesetzesänderungen sollen rasch realisiert werden.

Freiheit für die Swisscom

Mit der heutigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes droht die Swisscom nach Ansicht der Regierung international ins Hintertreffen zu geraten. Die Swisscom sei zu klein, um im Weltmarkt als „Global Player» auftreten zu können, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger am Dienstag (13.06.) vor den Medien im Bundeshaus. Gleichzeitig sei die Schweiz für das Telekomunternehmen zu klein.

Die Regierung müsse in die Lage versetzt werden, falls nötig rasch seine Mehrheit an der Swisscom zu verkaufen. Geplant sei aber noch nichts, sagte der Schweizer Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsminister. Die Grundversorgung werde durch eine weitere Privatisierung nicht gefährdet. Es sei auch anzunehmen, dass Swisscom ab 2003 weiterhin mit dem Service Public beauftragt werde.

Neue Geschäftsfelder für die Post

Die Post, die gesetzlich die Grundversorgung gewährleisten und eigenwirtschaftlich sein muss, brauche neue Geschäftsfelder, um vor allem ihr zwei Milliarden Franken teures Poststellennetz weiter betreiben zu können, sagte Leuenberger. Die Regierung wolle Subventionen für den Service Public vermeiden. Möglich sei allenfalls, dass ausserhalb des Monopolbereichs agierende Konkurrenten einen Beitrag an die Grundversorgung leisten müssten.

Bund will Vetorecht behalten

Im Fall Swisscom will die Regierung den Rückzug des Staates bis auf ein Vetorecht oder eine „goldene Aktie» zur Wahrung wichtiger Interessen ermöglichen. Mit dem Mittel der Notbremse für den Bund soll laut Finanzminister Kaspar Villiger die Auslagerung des Know-hows im Falle einer ausländischen Übernahme verhindert werden.

Der Bund hält zur Zeit 65 Prozent an der Swisscom. Die für einen Verkauf zur Verfügung stehenden 15 Prozent reichten für eine enge Partnerschaft nicht aus. Zudem beinhalte die Aktienmehrheit ein beträchtliches Klumpenrisiko für die Bundeskasse. „Das grösste Risiko tragen jene, die zu spät kommen», sagte Villiger. Die Erlöse aus dem Verkauf von Swisscomaktien erleichterten dem Bund die Refinanzierung der Post.

Rasche Gesetzesänderung

Die für den weiteren Aktienverkauf notwendige Gesetzesänderung soll dem Parlament zusammen mit der Grundlage für die Postbank als Paket unterbreitet werden. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Finanzdepartement (EFD) sollen dieses bis im Herbst vorlegen. Der Botschaftsentwurf soll noch in diesem Jahr in eine konferenzielle Vernehmlassung gegeben werden.

Im Falle der Post will die Regierung die Geschäftstätigkeit Richtung e-Commerce ausbauen und die heutige Postfinance zur Postbank weiterentwickeln. Mit der Postbank soll die Flächen deckende Grundversorgung mit einem breiten Poststellennetz ohne staatliche Abgeltungen sichergestellt werden. Es sei für die Post nicht einfach, die Grundversorgung zu erbringen, sagte Leuenberger. In Europa würden die Monopolbereiche weiter abgebaut.

Ins gesetzliche Paket gehören laut Regierung auch flankierende Massnahmen für besonders betroffene Randregionen. Sie stützen sich auf das bestehende regionalpolitische Instrumentarium, den so genannten „Bonny-Beschluss», und auf einen Bedarfsnachweis. Die Finanzierung erfolgt auf dem ordentlichen Budgetweg.

Zusätzlich bereitet der Bundesrat eine aus den Erträgen der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanzierte Weiterbildungsoffensive in Informatik und Telekommunikation vor.

Gewerkschaft Kommunikation gegen Pläne der Regierung

Die Gewerkschaft Kommunikation ist mit den bundesrätlichen Plänen nicht einverstanden. Die Swisscom müsse wegen des Personals und des Service Public beim Bund bleiben, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Bei einer Privatisierung würde das öffentliche Unternehmen verscherbelt und die Gelder würden vereinnahmt. Gegen die Gründung einer Postbank hat die Gewerkschaft jedoch grundsätzlich nichts einzuwenden. Wichtig sei aber, dass
die Bank bei der Post bleibe, damit das Poststellennetz weiter betrieben werden könne.

Swisscom erfreut

Die Swisscom hat sich erfreut über den Entscheid des Bundesrats gezeigt. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Swisscom-Sprecher Sepp Huber auf Anfrage. Damit sei ein politischer Prozess eingeläutet worden.

Verwaltungsratspräsident Markus Rauh habe bereits Ende Mai an der Generalversammlung gesagt, die Swisscom verlange eine rasche Umwandlung in eine
privatrechtliche Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht.

swissinfo und Agenturen