Welthandels-Poker in Doha

Die Schweiz setzt sich an der WTO-Konferenz für eine Liberalisierung des Welthandels ein. swissinfo.ch

Dieses Wochenende beginnt die WTO-Ministerkonferenz im arabischen Golfstaat Katar. Themen: Patentschutz und Zollabbau im Agrar- und Textilhandel. Mit dabei ist die Schweiz.

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Katar hatten einige Delegationen die Zahl ihrer Teilnehmer aus Sicherheitsgründen noch einmal reduziert. Vor allem die von Handelsminister Robert Zoellick geleitete US-Delegation sei nach dem Anschlag auf einen US-Luftwaffen-Stützpunkt in Katar stark zusammen geschrumpft, hiess es am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt Doha.

«Ich glaube nicht, dass das Schrumpfen der Delegationen die Arbeit hier negativ beeinflussen wird», sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore in Doha. Gleichzeitig betonte er, die WTO und ihre Mitglieder hätten aus der letzten Konferenz vor zwei Jahren in Seattle gelernt und seien diesmal besser vorbereitet. Bei der von Strassenschlachten begleiteten Seattle-Konferenz hatten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Tagesordnung für eine neue Liberalisierungs-Runde einigen können.

Den Drittwelt-Ländern entgegen kommen

EU-Handelskommissar Pascal Lamy betonte unterdessen, die WTO-Mitglieder müssten den Entwicklungsländern bei der Ministerkonferenz diesmal stark entgegenkommen. «Wichtige Entscheidungen müssen hier in Doha getroffen werden, damit die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Vereinbarungen aus der Uruguay-Runde ernsthaft angegangen werden», sagte Lamy.

«Die EU setzt sich für eine neue Verhandlungsrunde ein, die den Entwicklungs-Aspekt ins Zentrum stellt», betonte er. Auch beim kritischen Thema der Agrar-Subventionen will die EU diesmal etwas mehr Flexibilität zeigen.

Skeptische Entwicklungsländer

Mehrere Entwicklungsländer stehen einer neuen Verhandlungsrunde zur Liberalisierung des Welthandels immer noch skeptisch gegenüber, weil sie ihre Verpflichtungen aus der vergangenen Runde noch nicht vollständig bewältigt haben. Sie fordern Nachbesserungen. Dies war auch einer der Hauptgründe für das Scheitern der Seattle-Konferenz.

Trips: Schweiz Hand in Hand mit den USA

Der Leiter der Schweizer Delegation, Wirtschaftsminister Pascal Couchepin, will sich wie die EU dafür einsetzen, dass auch «nicht kommerzielle Aspekte» der Landwirtschaft (wie etwa umweltpolitische Aspekte) berücksichtigt werden. Die Schweiz will zudem «Fragen zur Schnittstelle zwischen Handel und Umwelt» zur Sprache bringen. Im übrigen ist Couchepin aber für den weiteren Abbau und die Eliminierung von Zöllen und Industriegütern.

Ein heikles Dossier ist für die Schweiz die Diskussion um das Trips-Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums regelt: Hier will Couchepin – zusammen mit den USA – keine weiteren Zugeständnisse machen. Das Trips-Abkommen sei genügend flexibel ausgestaltet, um den Zugang zu Medikamenten in den Entwicklungsländern zu ermöglichen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Forderungen der Entwicklungs- und Schwellenländer, die billige Aids-Medikamente brauchen.

Freihandel à la carte

Die Schweizer Wirtschaft geht mit ihren Forderungen an die WTO-Handelsrunde in Katar über jene des Bundesrates hinaus. Economiesuisse fordert den Abbau der Zölle für Industrieprodukte in 10 Jahren auf null; die Abschaffung des Textil-Protektionismus in Entwicklungs- und Schwellenländern; einen besseren Schutz von grenzüberschreitenden Direkt-Investitionen sowie Erleichterungen in Handel und Wettbewerbsrecht.

Auf keinen Fall aber will economiesuisse auf die Forderungen der Entwicklungsländer eingehen, den Patenschutz bei den Medikamenten zu lockern. Auch bei den Agrarprodukten, wo südliche Länder eine Marktöffnung verlangen, gibt sich die Schweizer Wirtschaft zugeknöpft. Man bekennt sich zur «Erhaltung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft», also zu milliardenschweren Subventionen.

Aufforderung zum Seitenwechsel

Schweizer Hilfswerke, Gewerkschaften, Umwelt-Organisationen und der Bauernverband fordern ihrerseits den Bundesrat auf, sich in Katar auf die Seite der Entwicklungsländer zu stellen. Die Schweiz solle den Interessen der Dritten Welt Vorrang vor jenen der Wirtschaft einräumen. Nach wie vor ist den WTO-Kritikern auch das Trips-Abkommen ein Dorn im Auge, vor allem in Bezug auf den Zugang der Dritten Welt zu Medikamenten.

Was die WTO dringend brauche, sei eine Runde einseitiger Konzessionen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer ohne sogenannte Gegenleistungen. Mit einer solchen Position könnte der Bundesrat wesentlich zur Kohärenz zwischen Schweizer Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik beitragen, erklären die WTO-Kritiker.

Ruhe in Doha – Demos in Genf

Am Donnerstag legte das Greenpeace-Schiff «Rainbow Warrior» im Hafen von Doha an. «Wir sind nach Doha gekommen, um sicher zu stellen, dass die Stimmen derjenigen, die oft übergangen werden, von der WTO gehört werden», erklärte ein Greenpeace-Vertreter.

Die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sind frustriert. Nur etwa 400 NGO-Vertreter haben sich in Katar eingefunden. Die Globalisierungs-Gegner werden anderswo demonstrieren. Es sieht deshalb schlecht aus für Genf, wie ein WTO-Funktionär sagte. Er rechnet mit 5’000 bis 30’000 Menschen, die wahrscheinlich am Samstag in Genf demonstrieren werden.

In Doha dürfte es hingegen ruhig bleiben. Es hat nur wenige einheimische Demonstranten. Ausserdem wurden nur wenige Visa für NGO-Mitglieder erteilt. Von den 400 zugelassenen NGO-Vertretern zählen etwa die Hälfte zu Organisationen, die eine Globalisierung befürworten.

Dennoch gelten im Umkreis des Hotels Sheraton höchste Sicherheits-Vorkehrungen. Das Hotel wird streng bewacht und ist vom Rest der Stadt durch eine Sicherheitszone abgeschirmt. Der Zugang zu dieser Zone ist allen Personen untersagt, die nicht akkreditiert sind.

Jean-Michel Berthoud und Agenturen