Weniger Druck aufs Bankgeheimnis

Die Schweiz erhält in Sachen Bankgeheimnis Unterstützung. Keystone Archive

Standfest aber allein hielt die Schweiz dem EU-Druck gegen das Bankgeheimnis stand. Nun erhält sie Rückendeckung - von den USA.

Die Europäische Union (EU) will Steuerflucht und -hinterziehung unterbinden. Ihr Rezept: Automatischer Informations-Austausch zwischen den Ländern über die Ersparnisse ihrer Einwohner. Einbezogen werden sollen – so die Bedingung vor allem von Luxemburg und Österreich – auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz und die USA.

Von einem solchen Informations-Austausch wollen die Schweizer Behörden und Banken nichts wissen: Er sei nicht mit dem hiesigen Bankkunden-Geheimnis vereinbar, so die Argumentation. Und er gefährde den Finanzplatz Schweiz.

Todesstoss für EU-Pläne?

Mit ihrer Opposition scheint die Schweiz nun nicht mehr alleine zu sein. Es mehren sich die Zeichen aus den USA, dass die Bush-Administration die EU-Zinssteuerregelung nicht unterstützt. Zwar wurde seitens des Weissen Hauses diese Haltung noch nicht offiziell bestätigt, doch soll dies, so das «Wall Street Journal», in Kürze geschehen.

Für Insider ist klar, dass ein solcher Entscheid andere Länder wie beispielsweise die Schweiz im Kampf um das Bankgeheimnis stärkt. US-Kommentatoren sind gar der Meinung, dass die Position Washingtons «der Todesstoss» für den EU-Vorschlag in Sachen Zinsbesteuerung ist.

Kehrtwende

Beobachter der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU meinten gegenüber swissinfo, Brüssel werde zurückkrebsen, wenn keine Drittländer – wie eben die Schweiz und die USA – sich überzeugen liessen.

Kürzlich erklärte James Nason von der Bankiervereinigung gegenüber swissinfo, die geplante EU-Steuerreform sei ohne Unterstützung der Schweiz zum Scheitern verurteilt.

«Die EU-Länder wollen bis nächstes Jahr einen automatischen Informations-Austausch aufbauen», erklärte er. «Doch machen sie dessen Erfolg von der Kooperation der Nicht-EU-Länder abhängig.»

Vorschlag Schweiz: Quellensteuer

Die von der Schweiz vorgeschlagene Alternative ist die Einführung einer Quellensteuer: Ein gewisser Prozentsatz der Ersparnisse von EU-Bürgerinnen und Bürgern würde nach Brüssel gesandt. Dies würde das Bankkunden-Geheimnis nicht verletzen, weil nur Geld, aber keine Informationen fliessen würden.

«Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar», so war und ist der Schweizer Standpunkt. Der Finanzsektor ist für 12% des Bruttoinland-Produktes verantwortlich. Die Schweiz verwaltet rund 35% aller privaten und institutionellen Offshore-Fonds der Welt – schätzungsweise 2000 Mrd. Dollar (2890 Mrd. Franken).

Verschwörungs-Theorie

Der Eindruck könnte durchaus entstehen, dass sich die Schweiz mit den USA gegen die EU verbündet habe, sind sich doch die Positionen, so Beobachter, sehr ähnlich.

Bern und Washington sind beide der Meinung, das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung seien tiefere Steuern, nicht Gesetze. Und das Bankgeheimnis – einst heikler Punkt zwischen der Schweiz und den USA in der Diskussion um Holocaust-Gelder – ist für Washington kein Thema mehr.

Im Gegenteil: Seit dem 11. September haben hochrangige Vertreter der US-Regierung die Schweiz besucht und sie für ihre Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus gelobt und erwähnt, dass das Bankgeheimnis dafür kein Hindernis sei.

Jonas Hughes
(Übertragung aus dem Englischen: Rebecca Vermot)