Kein Exportartikel
Bundespräsident Kaspar Villiger und der deutsche Bundespräsident Johannes Rau haben gemeinsam die Föderalismus-Konferenz eröffnet.
Niemand dürfe seinen eigenen Föderalismus für einen Exportartikel halten, betonten die beide Staatsoberhäupter.
«Wir sind bescheiden genug, um zu wissen, dass das Modell Schweiz kein einfach exportfähiges föderalistisches Modell ist.», sagte Bundespräsident Villiger vor den Delegierten aus rund 50 Staaten. Jeder Staat habe seine eigene Geschichte und müsse politische Grundsätze in einer ihm angemessenen Weise umsetzen.
«Die Schweiz ist aber ein interessantes Beispiel, sozusagen ein staatliches Experiment im politischen Reagenzglas.» Denn ohne den Föderalismus wäre die Schweiz als «künstliche» Nation ohne gemeinsame Sprache und Kultur kaum überlebensfähig gewesen.
Anstösse für Modernisierung
Von der Föderalismus-Konferenz erhofft der Bundespräsident «Anstösse für den dynamischen Prozess der Weiterentwicklung und Modernisierung auch unseres föderalistischen Systems.»
Die stete kritische Reflexion über das Erreichte sei für ein Gemeinwesen unabdingbar. Politische Strukturen bedürften der ständigen Anpassung an neue Umstände.
Villiger betonte aber auch die dem Föderalismus zugrunde liegenden Werte wie Freiheit, Demokratie und Solidarität. Er sei überzeugt, dass diese Werte zu einer friedlicheren und gerechteren Welt beitragen würden. Er hoffe, dass die Konferenz das Bewusstsein für diese Werte schärfe.
Pflegebedürftige Massarbeit
Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau verglich die föderale Verfassung Deutschlands und anderer Länder mit einem Kleid: Föderale Verfassungen seien keine Konfektionen, sondern in Massarbeit entstanden. Doch auch ein Massanzug halte nicht ewig; er müsse gebügelt, gelüftet und allenfalls umgeschneidert werden.
Als einen grossen Vorzug des Föderalismus nannte Rau den Respekt vor regionaler Vielfalt. Die bundesstaatliche Ordnung stärke zudem die integrative Kraft sowie die Kreativität der Gliedstaaten.
Der grössere Spielraum der Gliedstaaten erhöhe die Chancen, bessere Lösungen zu finden, vermehre aber auch das Risiko von Fehlschlägen. Anders als in zentralisierten Staaten blieben die Fehler jedoch auf einen Teil des Landes beschränkt. Bundesstaaten seien Lerngemeinschaften, sagte Rau.
Staatspolitischer Grossanlass
Die Föderalismus-Konferenz steht unter dem Motto «Föderalismus und Wandel – im Dialog voneinander lernen».
Das Programm ist ambitioniert: Im Zentrum der Konferenz stehen nicht Reden, sondern eine Vielzahl kleiner Arbeitsgruppen, wo konkrete Erfahrungen ausgetauscht und neues Wissen generiert werden sollen.
Die Konferenz gilt als staatspolitisch bedeutendster Grossanlass der Schweiz in diesem Jahr.
Hansjörg Bolliger, St. Gallen
Diskrete Sicherheit:
Ein Grossaufgebot von Militär und Polizei schützt die prominenten Konferenz-Teilnehmer. Die Universität ist durch einen zwei Meter hohen Drahtzaun abgeriegelt. Laut Organisatoren soll die Sicherheit aber möglichst diskret gewährleistet und St. Gallen nicht zur Festung à la Davos ausgebaut werden. Mit Demonstrationen wird nicht gerechnet.
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