Kritik an UNO-Konferenz

Die UNO- Konferenz werde zu einem Rückschlag für die Armutsbekämpfung, befürchten die Hilfswerke. Keystone Archive

Den reichen Ländern ist es nach Ansicht von Schweizer NGOs offensichtlich nicht ernst, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren.

Im mexikanischen Monterrey organisiert die UNO erstmals eine Konferenz, die sich ausschliesslich mit Fragen der Entwicklungs-Finanzierung befasst. Dabei steht insbesondere zur Debatte, wie das Entwicklungsziel der Halbierung der Armut bis 2015 finanziert werden kann.

Eine Woche vor Beginn der Konferenz sprechen die Hilfswerke vom vorprogrammierten Scheitern. Die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke und die Erklärung von Bern kritisierten am Montag in Bern die Haltung der reichen Länder.

Kritik an den USA

Monterrey werde die Bemühungen im weltweiten Kampf gegen die Armut zurückwerfen, statt weiterbringen, zeigten sich die NGOs überzeugt. Alles, was die Industriestaaten irgendwie verpflichtet hätte, sei zum vornherein aus der Schlussresolution gestrichen worden.

Insbesondere die USA hätten alles daran gesetzt, die Konferenz zu einem internationalen Stelldichein ohne konkrete Resultate zu degradieren. Washington habe damit gedroht, nicht an der Konferenz teilzunehmen, sollte das derzeitige Nullresultat noch verändert werden.

Bern bedauert

Die offizielle Schweiz, welcher von den Nichtregierungs-Organisationen ebenfalls Passivität vorgeworfen wurde, kritisierte ihrerseits die USA. Die Schweiz bedauere die «unflexible Haltung der USA» während der vorbereitenden Treffen.

Washington habe die Debatte beschlagnahmt, sagte Régis Avanthay von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor den Medien in Bern. Die Frage der Entwicklungs-Finanzierung dürfe nicht vom Kampf gegen den Terrorismus in den Hintergrund gedrängt werden.

Grosse Hoffnungen

Bei der fünftägigen Konferenz stehen verschiedene Massnahmen zur Entwicklungs-Finanzierung zur Diskussion. Dazu zählen die Mobilisierung eigener Ressourcen, die Zukunft öffentlicher Entwicklungshilfe, private Kapitalflüsse und Handel, Entschuldung bis hin zur Reform des Weltfinanzsystems.

Die Entwicklungsländer hatten in der UNO die Konferenz gegen den Willen der Industriestaaten durchgesetzt. Sie knüpften daher auch grosse Hoffnungen daran. Bundesrat Joseph Deiss wird an den letzten zwei Tagen der Konferenz vor Ort sein.

swissinfo und Agenturen